Klimaschutz adé: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Regierung für ihren industriefreundlichen Kurs bei CO2-Flottengrenzwerten

Deutschlands absolut schwache Zielvorgabe von 30 Prozent CO2-Minderung bei Pkw bis 2030 ist ein fauler Kompromiss – Die Ansage der Regierung bedeutet eine klare Niederlage für das SPD-geführte Bundesumweltministerium – Abermals zeigt sich, dass die Industrie die Richtung bestimmt und welch geringen Stellenwert Klimaschutzvorgaben haben – Statt nur 30 Prozent Minderung bis 2030 im Vergleich zu 2021 wären 70 Prozent Minderung nötig, um Klimaschutzzielen gerecht zu werden

Berlin, 26.9.2018: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Bundesregierung für ihre Position zu EU-weit geltenden CO2-Flottengrenzwerten scharf. Nachdem der EU-Umweltausschuss für eine Minderung von 45 Prozent bis 2030 votiert, liegt Deutschlands Position bei lediglich 30 Prozent. Weder kann von einem Kompromiss die Rede sein, noch von einem Vorschlag, der ehrgeizig genug ist, um den Klimaschutzzielen gerecht zu werden.

Dazu Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Abermals werden wir Zeuge eines faulen Deals zwischen den Ministern Altmaier, Scholz und Scheuer und der Automobilindustrie. Einmal mehr, wie schon bei sogenannten Dieselgipfeln, bleiben die Umwelt- und Verbraucherschutzverbände außen vor. Die deutsche Regierung handelt wider besseren Wissens und Gewissens, denn klar ist, dass so die Klimaziele im Verkehr definitiv nicht erreicht werden. Das kurzsichtige Handeln der Regierung zu Gunsten weiterer Gewinnmaximierung der Automobilhersteller wird den deutschen Steuerzahler Milliarden kosten, wenn Verschmutzungszertifikate zugekauft werden müssen.“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze sollte sich vehement gegen diese Entscheidung stemmen, sodass sie im EU-Umweltministerrat für ein tatsächlich wirkungsvolles Ziel abstimmen kann. Schließlich nimmt Deutschland mit seiner Position am Verhandlungstisch eine Schlüsselrolle ein, die auch eine Signalwirkung für andere Länder hat.

Hintergrund:
Die EU-Kommission schlägt vor, den CO2-Ausstoß für Neuwagen bis 2025 nur um 15 Prozent und bis 2030 um 30 Prozent im Vergleich zu 2021 zu senken. Aus Sicht der DUH sind 35 Prozent reale Minderung bis 2025 und 70 Prozent Minderung bis 2030 im Vergleich zu 2021 notwendig, um den Klimaschutzzielen gerecht zu werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert eine Minderung von 45 Prozent bis 2030. Am 10. Oktober 2018 stimmt der EU-Umweltministerrat ab.