Gegen ein Kerneuropa der Migrationsabwehr

„Wir lehnen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seinem österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl (FPÖ) geforderten Ausschiffungszentren in Nordafrika ab. Dorthin sollen auf hoher See gerettete Migranten verfrachtet werden. Mit derartigen Lagern würde die illegale Politik der Zurückweisung Schutzsuchender (Non-Refoulement) verstetigt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE, zu den heute von Österreichs Innenminister Herbert Kickl und dem deutschen Bundesminister Horst Seehofer geforderten „Ausschiffungszentren“. Hunko:

„Die Afrikanische Union will jedoch nicht zum Türsteher der Europäischen Union werden, auch einzelne Regierungen nordafrikanischer Länder haben sich bereits ablehnend geäußert. Trotzdem wollen sich die EU-Innenminister nächste Woche mit den Ausschiffungszentren befassen, anschließend stehen sie auf der Agenda des EU-Sondergipfels am 20. September in Salzburg. Ich bin froh, dass dagegen breite Proteste angekündigt sind.

Das heutige Treffen soll die neue Achse Rom-Wien-Berlin zur Migrationskontrolle stärken. Die beiden rechten Minister stehen mit Italiens Innenminister Salvini für eine Politik der Abschottung. Weil viele EU-Mitgliedstaaten diesen Kurs ablehnen, setzen Seehofer, Kickl und Salvini auf bilaterale Abschiebeabkommen. Nach Spanien und Griechenland will jetzt auch Italien einen solchen Vertrag schließen. Statt einem Kerneuropa der Migrationsabwehr braucht es jedoch eine solidarische Umverteilung von Geflüchteten. Es braucht außerdem eine ernsthafte Bekämpfung von Fluchtursachen.“