Europas Hausbank wird 60 - NGOs fordern Neuausrichtung der EIB für Umwelt- und Menschenrechtsschutz

• Überarbeitung der Energie-Richtlinie für Ausstieg aus Fossilen nutzen
• Vor Europawahl: EU-Bürger*innen stärker informieren und einbinden
• Finanziell riskante Öffentlich-Private Partnerschaftsprojekte beenden
Brüssel/Berlin, 18.6.2018   Die Europäische Investitionsbank (EIB), die größte multilaterale Kreditgeberin der Welt, begeht in diesem Jahr ihr 60-jähriges Jubiläum. Am Freitag wollen die Wirtschafts- und Finanzminister der EU, darunter der deutsche Vizekanzler Olaf Scholz, das Jubiläum beim EIB-Jahrestreffen feiern. Das europäische NGO-Netzwerk Counter Balance hat kurz vor dem Treffen einen Kurswechsel der Bank gefordert. In einem Brief, den die Counter Balance-Mitglieder heute an die Minister verschickt haben, erkennen sie die Bedeutung der EIB für das Zusammenwachsen der EU-Mitgliedsländer an - kritisieren allerdings unter anderem mangelnde Transparenz und klimaschädliche Geschäfte.
„Die EIB unterstützt fossile Industrien nach wie vor mit Milliardensummen. Das widerspricht den Pariser Klimazielen und ist der falsche Einsatz öffentlicher Gelder“, kritisiert Regine Richter, Energie-Campaignerin bei urgewald, der deutschen Mitgliedsorganisation bei Counter Balance. Zwischen 2013 und 2017 vergab die EIB 11 Milliarden Euro an fossile Projekte und fast 4 Milliarden Euro an Kohle-Energieversorger.
Im Jahr 2013 hatte die EIB beschlossen, bis auf Ausnahmen keine weiteren Gelder mehr für Kohleprojekte zu vergeben. Geldvergaben für Unternehmen, die solche Projekte vorantreiben, sind weiter möglich. Ausschlüsse im Öl- und Gasbereich fehlen bisher, anders als etwa bei der Weltbank, der Asiatischen und der Afrikanischen Entwicklungsbank. Nun steht die Überarbeitung der Energie-Richtlinie bei der EIB an, über die Counter Balance am Freitag in einem neuen Briefing informieren wird. „Die EIB-Mitgliedsstaaten, allen voran mächtige Mitglieder wie Deutschland, sollten die Reform für einen Ausschluss fossiler Geschäfte nutzen. Die EIB sollte gleichzeitig Zukunftsbereiche wie Energiesparen und Energieeffizienz stärker fördern“, fordert Richter.
Auch darüber hinaus fordern die Counter Balance Mitgliedsorganisationen in ihrem Brief einen neuen Investitionsfokus der EIB sowie größere Transparenz und Mitsprache für die Zivilgesellschaft. Dies sei angesichts der Verhandlungen um das nächste EU-Budget und der anstehenden Europawahl 2019 entscheidend.
Eine strengere Auswahl von Geschäften sei notwendig „und dabei Qualität vor Quantität zu stellen“, heißt es in dem NGO-Brief. Beispielsweise hätten Projekte mit der Privatwirtschaft, besonders Öffentlich-Private Partnerschaften, mehrfach auch finanziell ein Desaster für Mitgliedsstaaten und Bürger*innen ausgelöst, etwa das Gasspeicherprojekt „Castor“ in Spanien sowie Autobahnprojekte in Spanien und Griechenland, mit denen sich der Europäische Rechnungshof auseinandergesetzt hat.