Die Gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter wieder sichern

Riesterreform und die Rentenkürzungen der vergangenen 20 Jahre haben die Gesetzliche Rente ihrer ursprünglichen Funktion beraubt. Die Rente muss das im Alter wegfallende Arbeitseinkommen ersetzen und verhindern, dass sich die Einkommenssituation der Menschen im Alter drastisch verschlechtert. Es ist die Aufgabe der Rentenkommission, diese Zielstellung der Gesetzlichen Rente wiederherzustellen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur ersten Sitzung der Rentenkommission. Birkwald weiter:

„Im Jahr 2002 hat noch ein halber Durchschnittslohn (heute: 1580 Euro brutto) ausgereicht, um nach 45 Jahren eine Rente zu erhalten, die man nicht mit Sozialhilfe aufstocken muss. Heute muss man schon 45 Jahre lang 2082 Euro verdienen, um das zu schaffen. Das zeigt: Die Rente sichert den Lebensstandard im Alter auch nach langjähriger Beschäftigung nicht mehr. Und vor Armut schützt sie ebenfalls nicht. Beides für heutige und zukünftige Rentner und Rentnerinnen zu ändern, sollte die vordringliche Aufgabe der Rentenkommission sein.

Das Rentenniveau wieder auf den Stand vor den rot-grün-schwarzen Rentenkürzungen (rund 53 Prozent im Jahr 2000) anzuheben, ist dringend nötig, weil die Riesterrente als Lückenfüller offenkundig gescheitert ist. Nach Berechnungen der Bundesregierung wäre ein Rentenniveau von 53 Prozent im Jahr 2030 mit einem Beitragssatz von 25,7 Prozent finanziert. Die Beschäftigten müssten dann zwar 12,85 Prozent bezahlen; das wäre aber wegen der wegfallenden vier Prozent für die Beiträge zur Riesterrente immer noch deutlich günstiger als die heutigen Beiträge, die Beschäftigte für eine lebensstandardsichernde Alterssicherung aufbringen müssen.“