Berlin, 27.10.2017: CDU, CSU, FDP und Grüne haben in den gestrigen Sondierungsgesprächen festgehalten, dass „das Klimaschutzabkommen von Paris sowie die europäischen und nationalen Klimaschutzziele für 2020, 2030 und 2050 gelten.“ Damit werden die geltenden Beschlüsse der letzten Bundesregierung lediglich bestätigt. Konkrete neue Maßnahmen, wie beispielsweise eine Halbierung des Kohleanteiles bei der Stromerzeugung und eine Verdoppelung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien bis 2020, wurden vertagt. Deswegen wurden die Sondierungsgespräche auch abgebrochen.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dazu wie folgt:
„Das deutsche Klimaschutzziel einer 40-prozentigen Treibhausgasreduktion bis 2020 kann nur erreicht werden, wenn die neue Regierung ein Sofortprogramm mit tiefgreifenden Maßnahmen beschließt. Dazu gehört die gesetzlich verbindliche Stilllegung von 50 Prozent der Kohlekapazität. Die schmutzigsten Kraftwerke müssen hier den Anfang machen. Die dadurch wegfallenden Stromerzeugungskapazitäten können durch den beschleunigten Bau schon geplanter und beantragter Anlagen der Erneuerbaren Energien wettgemacht werden. Das Ausbautempo der Erneuerbaren Energien muss bis 2020 verdoppelt werden. Außerdem müssen sich die Koalitionspartner auf eine steuerliche Förderung der Gebäudedämmung und die Einführung eines CO2-Preises einigen. Diese Sofortmaßnahmen sind die Voraussetzung dafür, dass die Klimaziele erreicht werden und der neue Koalitionsvertrag den Klimatest besteht.“
Die DUH fordert deswegen alle an den Sondierungsgesprächen beteiligten Parteien dazu auf, sich konsequenter für den Klimaschutz einzusetzen und die dringend erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung der von der Bundesregierung in Paris unterschriebenen Ziele endlich zu ergreifen.
Links:
Die Position der Deutschen Umwelthilfe zur Energiewende: http://www.duh.de/duh-energiewende/
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