Zur
ergebnislosen Abstimmung über EU-Genmais-Anbauzulassungen in Brüssel,
bei der die Bundesregierung sich der Stimme enthalten hat, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:
Mit
ihrer abermaligen Enthaltung schiebt die Bundesregierung ihre
Verantwortung ab – und überlässt die Zulassung der EU-Kommission. Dabei
hat Italien heute gezeigt, dass eine Regierung sogar innerhalb von nur
zwei Monaten von einem Ja zu einem Nein umschwenken kann. Würde die
Bundesregierung diesem Beispiel folgen, fehlte nicht mehr viel für ein
EU-weites Genmais-Verbot.
Die
sture Weigerung von Union und SPD, im Bundestag über unseren Antrag
gegen neue Genmais-Zulassungen abzustimmen, ist fahrlässig. Unser Antrag
hätte eine parlamentarische Mehrheit jenseits der Union. Er entspräche
auch der breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die Genmais auf
Europas Äckern entschieden ablehnen.
Ein
europäischer Flickenteppich durch nationalstaatliche Entscheidungen ist
keine Lösung. Wenn immer mehr Gentech-Pflanzen in unmittelbaren
Nachbarstaaten angebaut werden, ist es mit unsere Gentechnikfreiheit
bald nicht mehr weit her. Pollen und Bienen, aber auch Saat- und
Erntegut machen an Landesgrenzen nicht halt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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