Zum Vorgehen der Moskauer Stadtverwaltung gegen Amnesty International in Moskau erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:
Das
willkürliche Vorgehen der Behörden gegen das Moskauer Büro von Amnesty
International ist eine weitere Schikane gegen unabhängiges
zivilgesellschaftliches Engagement. Die Behörden machen auch vor
internationalen Organisationen nicht Halt.
Denjenigen,
die sich engagieren wollen, wird seit Jahren immer mehr die Luft zum
Atmen genommen. Einheimische Nichtregierungsorganisationen werden mit
Hilfe von Gesetzen als „ausländische Agenten“ diffamiert, internationale
Organisationen als „unerwünscht“ aus dem Land gedrängt. Gegen
Aktivisten wird in den staatlich kontrollierten Medien Stimmung gemacht.
Nun
wird eine der renommiertesten internationalen
Menschenrechtsorganisationen drangsaliert. Unter fadenscheinigen Gründen
hat die Moskauer Stadtverwaltung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
von Amnesty International den Zugang zu ihrem Büro verwehrt, die
Schlösser der Räumlichkeiten ausgetauscht und die Stromversorgung
unterbrochen. Damit soll die Arbeit der Menschenrechtler behindert
werden.
Die
russischen Behörden sind aufgerufen, die Schikanen gegen Amnesty
International zu beenden. Den mutigen Aktivistinnen und Aktivisten, die
unter immer schwerer werdenden Bedingungen eine umso wichtigere
Menschenrechtsarbeit leisten, gilt unsere Solidarität.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen