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Central Anglia AS zieht sich vollständig aus allen Lizenzen und Anträgen in Schleswig-Holstein zurück, nachdem unsere BI nachweisen konnte, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit fehlt.
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Klage auf Herausgabe von Akten ist auf gutem Weg
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Bohrschlamm: eine der ignorierten Altlasten der Ölförderung
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Widerstand gegen das Freihandelsabkommen CETA geht in Schleswig-Holstein neue Wege. Wir sind Bündnispartner in der Volksinitiative SH-Stoppt-CETA.
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Enge Zusammenarbeit der Bürgerinitiativen in Schleswig-Holstein
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Für das nächste Jahr ist eine Volksinitiative zur Änderung des Wasserrechts in Schleswig-Holstein geplant, um Fracking endgültig zu verbieten.
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Große Reichweite durch unsere Facebookseite und unseren Account bei Twitter.
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Die CCS-Befürworter erheben wieder ihr Haupt
Central Anglia AS gibt alle Erdölförderpläne auf
In
Angeln liegt das Erlaubnisfeld Sterup – eine Fläche von gut 183
Quadratkilometer – für das die norwegischen Ölfirma Central Anglia eine
Aufsuchungserlaubnis erhalten hatte. Unsere Bürgerinitiative konnte
aufgrund eigener Recherchen nachweisen, dass diese Ölfirma überhaupt
nicht (mehr) über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um die
Arbeitsprogramme durchzuführen. Durch unseren öffentlichen Druck,
unterstützt durch die Piratenfraktion und den Abgeordneten Callsen (CDU)
war Minister Dr. Habeck schließlich gezwungen, die Lizenz zu
widerrufen.
Nachdem unsere
Bürgerinitiative auch für die beantragten Felder „Eckernförde“, „Leezen“
und „Waabs“ nachweisen konnte, dass das Geld für die Arbeitsprogramme
fehlt und auch wegen des Widerstandes der Gemeinden in diesen Feldern,
hat Central Anglia AS alle Anträge zurückgezogen, wie am 18.11.2016
offiziell bestätigt wurde. Damit ist von den 2013 erteilten 12
Erlaubnisse und Bewilligungen jetzt nur noch das Feld „Schwedeneck-See“
übrig und die drei laufenden Verfahren der Central Anglia AS sind
ebenfalls beendet. Das ist ein großer Erfolg unserer Bürgerinitiative in
Zusammenarbeit insbesondere mit anderen Initiativen, Gemeinden und
Verbänden.
Klage auf Herausgabe von Akten ist auf gutem Weg
Der
Druck auf das Bergamt und Minister Dr. Habeck wächst weiter. In unserer
Klage vor dem Verwaltungsgericht erließ der Richter die Anweisung, dass
das Bergamt alle Unterlagen noch einmal dahingehend durchsehen muss, ob
wirklich Betriebsgeheimnisse betroffen sind. Die Firma PRD Energy GmbH
hatte die die meisten Lizenzen inne, für die Auskunft begehrt wird.
Diese Firma wurde vor über einem Jahr liquidiert und ist nach
derzeitigem Kenntnisstand nicht mehr existent, was das Vorbringen von
Betriebsgeheimnissen unmöglich machen sollte.
Den
Klagepunkt zur Herausgabe der Unterlagen zu den Altlasten und Unfällen
der Erdölindustrie in Schleswig-Holstein möchten das LBEG und Minister
Habeck vom Verfahren abtrennen und zu einem späteren Zeitpunkt behandeln
lassen. Es besteht offensichtlich großes Interesse daran, die Altlasten
möglichst nicht oder erst spät in der Öffentlichkeit bekannt werden zu
lassen. Durch eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion haben wir
inzwischen Kenntnis von rund 100 alten Bohr- und Ölschlammgruben, so
dass unser Auskunftsbegehren zum Teil erledigt ist.
Bohrschlamm: eine der ignorierten Altlasten der Ölförderung
Zu
den Altlasten gehören insbesondere auch die Bohr- und Ölschlammgruben.
Bei den rund 100 Borhrschlammgruben in Schleswig-Holstein handelt es
sich nicht um Deponien, sondern um einfache, ungesicherte Ablagerungen.
Diese Ablagerungen wurden teilweise mit anderen Abfällen vermischt, so
dass die Sanierung besonders aufwendig und teuer wäre. Ein Abdichtung
dieser Ablagerungen gegenüber dem Grundwasser, ist insbesondere in den
dafür oft verwendeten Kiesgruben nicht gegeben. Damit stellen diese
Altlasten der Erdölförderung eine erhebliche Gefahr für unserer Grund-
und Trinkwasser dar. Minister Dr. Habeck hat jetzt einen Gutachter mit
der Überprüfung der bekannten Bohrschlammgruben beauftragt. Diese
Untersuchungen werden nicht vor der nächsten Landtagswahl abgeschlossen
sein.
Hier bitten wir um Unterstützung: Bitte
alle Verdachtsfälle auf Bohrschlammgruben oder andere Altlasten der
Erdölindustrie entweder bei uns, oder den unteren Naturschutzbehörden
der Kreise melden. Die Kreise sind jetzt aktiv geworden, fordern
Unterlagen und Aufklärung und setzen sich für eine Beseitigung der
Altlasten ein.
Widerstand gegen das Freihandelsabkommen CETA geht in Schleswig-Holstein neue Wege
Trotz
unseres bisherigen Erfolges können wir uns nicht zurücklehnen: Denn
wenn das Freihandelsabkommen CETA mit dem jetzigen Wortlaut in Kraft
tritt, können kanadische und amerikanische Konzerne unter gleichen
Bedingungen in Europa investieren wie in Amerika. Fracking ist dort
überwiegend ohne Einschränkung erlaubt. Falls Deutschland dann Fracking
verbietet, werden die internationalen Konzerne Deutschland auf
„entgangenen Gewinn“ in Milliardenhöhe verklagen. Diese Klagen werden
vor einem nicht staatlichen Schiedsgerichtshof, besetzt mit drei
Wirtschaftsjuristen, geführt. Es gibt keine Berufungsmöglichkeiten.
Fracking ließe sich dann nicht mehr verhindern!
Deshalb
unterstützt die Bürgerinitiative kein CO2-Endlager die Volksinitiative
stoppt CETA, für die sich ein Bündnis unter der Leitung von Mehr
Demokratie e.V. formiert hat. Die Volksinitiative ist eine Aufforderung
an die Landesregierung, im Bundesrat gegen die Ratifizierung von CETA zu
stimmen. Denn die Forderungen der Wallonen, u.a. die Abschaffung der
Schiedsgerichte, sind bisher nur versprochen, aber nicht
rechtsverbindlich geregelt. Die Bürgerinitiative bittet alle Bürger, die
Volksinitiative zu unterschreiben, damit die Wallonen nicht allein für
die Rechte aller Europäer kämpfen müssen. Denn CETA wird nur für die
ganz großen internationalen Konzerne Vorteile bringen. Landwirte,
Handwerker und Mittelstand werden dann durch den sehr großen
Konkurrenzdruck an die Wand gedrückt zum Nachteil aller Bürger.
Wir
bitten jeden, die Unterschriftenlisten von der Homepage der
Volksinitiative herunterladen, möglichst viele Unterschriften bei
Freunden und Verwandten zu sammeln und möglichst zeitnah an das
Kampagnenbüro zu schicken. http://sh-stoppt-ceta.de/
Enge Zusammenarbeit der Bürgerinitiativen in Schleswig-Holstein
Nach
dem Erfolg gegen die Central Anglia AS konzentriert sich die Arbeit der
Bürgerinitiativen jetzt auf das Bewilligungsfeld „Schwedeneck-See“. In
diesem von zahlreichen Schutzgebieten durchzogenen Feld möchte die DEA
Erdöl fördern, obwohl ein Gutachten des MELUR diese Förderung wegen
überwiegender öffentlicher Interessen des Naturschutzes für unzulässig
erklärt hat, was jedoch vom Bergamt und Minister Dr. Habeck ignoriert
wurde. Wir unterstützen die dortige Bürgerinitiative „Hände weg von
Schwedeneck“ seit ihrer Gründung Anfang 2016. Auch andere
Bürgerinitiativen stehen fest an der Seite der bedrohten Menschen und
Umwelt in Feld „Schwedeneck-See“. Wir sind sehr zuversichtlich, dass
auch die letzte der 12 von Minister Dr. Habeck 2013 vergebenen Lizenzen
keinen Bestand haben wird.
Für
das nächste Jahr ist eine Volksinitiative zur Änderung des Wasserrechts
in Schleswig-Holstein geplant, um Fracking endgültig zu verbieten
Gemeinsam
mit weiteren Bürgerinitiativen und der Piratenfraktion haben wir eine
Volksinitiative zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes des Landes
Schleswig-Holstein erarbeitet. Die geforderten Änderungen sind teilweise
in Anlehnung an § 43 des Wassergesetzes des Landes Baden-Württemberg
formuliert. Bisher fehlen hierzulande entsprechende Regelungen zum
Schutz des Wassers, zur Verursacherhaftung und zur Tragung der
Überwachungskosten.
Die
Gesetzgebungskompetenz des Landes ergibt sich aus Artikel 72 Absatz 3
Nummer 5 des Grundgesetzes. Das Verbot des Aufbrechens von Gestein
bezieht sich nicht auf bestimmte Stoffe oder Anlagen und obliegt damit
der Gesetzgebung der Länder. Derzeit befindet sich die Volksinitiative
in der Abstimmung mit der Beratungsstelle im Innenministerium.
Große Reichweite durch unsere Facebookseite und unseren Account bei Twitter.
Unsere
Internetpräsenz auf Facebook und Twitter hat eine große Reichweite und
wird auch international beachtet. Damit haben wir über unsere
Pressemitteilungen hinaus die Möglichkeit, tagesaktuell auf wichtige
Fragen einzugehen.
Die CCS-Befürworter erheben wieder ihr Haupt
Nur
unserem entschiedenen Widerstand ist es zu verdanken, dass es in
Schleswig-Holstein, Deutschland und der EU bisher kein industrielles
CCS-Projekt gibt. Doch die CCS-Befürworter bekommen durch das Pariser
Übereinkommen wieder Aufwind. Die USA sehen CCS als wichtigen
Bestandteil ihres Klimaschutzplans an und die Zero emissions Plattform
stellt die Behauptung auf http://www.zeroemissionsplatform.eu/library/publication/258-ccsforindustry.html,
ohne CCS könne der CO2-Ausstoß der Industrie nicht gesenkt werden. Das
ist falsch, da der CO2-Ausstoß der Industrie in Deutschland trotz
steigender Produktion in den letzten 10 Jahren praktisch nicht mehr
gestiegen ist. Alternative Methoden, wie Energieeinsparung, Power to Gas
und andere werden von den CCS-Befürwortern ignoriert oder relativiert.
Wir müssen deshalb weiterhin aktiv bleiben, damit nicht plötzlich „aus
Klimschutzgründen“ ein CO2-Endlager errichtet wird. Kanada hat im
Oktober 2014 das erste kommerzielle CCS-Kohlekraftwerk der Welt in
Betrieb genommen. Sollte CETA in Kraft treten, wäre CCS in Deutschland
nur noch mit entschiedenem Widerstand aufzuhalten.
Bitte sammeln Sie auch deshalb Unterschriften für die Volksinitiative gegen CETA (s.o.)!
Wir wünschen allen eine Frohe Adventszeit und weiterhin viel Erfolg im Widerstand gegen CO2-Endlager und Fracking.
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