Zum Ausreiseverbot mehrerer Alternativer Nobelpreisträger aus Ägypten und der Türkei erklären Franziska Brantner MdB und Claudia Roth MdB:
Das
Ausreiseverbot für Mozn Hassan ist ein weiteres trauriges Beispiel für
den repressiven Umgang der ägyptischen Führung mit mutigen
Oppositionellen. Wer sich im Land für elementare Grundrechte einsetzt,
dem drohen Haft, Folter oder gar Tod. Im Ausland sollen diese mutigen
Stimmen ebenfalls kein Gehör bekommen. So reagieren nur Willkürregimes.
Dazu zählt inzwischen auch die Türkei. Dort hat die Regierung die
renommierte Zeitung Cumhuriyet sowie viele weitere Medien verboten. Die
Redaktion der Cumhuriyet ist ebenfalls Preisträgerin des Alternativen
Nobelpreises, jedoch sind ihre Mitglieder zu großen Teilen in Haft und
können an der Preisverleihung nicht teilnehmen. Der Vorsitzende der
Cumhuriyet Stiftung, Orhan Erinç, wird von den türkischen Behörden an
der Ausreise gehindert.
Regimes
wie aktuell in Ägypten oder der Türkei verfolgen bei allen
Unterschieden eine Politik, die weder für mehr Stabilität im Inneren
noch für mehr Sicherheit in ihrer Region sorgt. Willkür, das Aussetzen
von Grund- und Menschenrechten sowie Krieg gegen Teile der eigenen
Bevölkerung führen stattdessen gerade zu mehr Instabilität,
Unsicherheiten und sind Teil des Problems, nicht der Lösung. Weder
Deutschland noch Europa sollte mit der eigenen Politik gegenüber diesen
Regimes deren Ausrichtung belohnen, wie es bei dem Flüchtlings-Deal mit
der Türkei geschehen ist und nun droht, sich mit Ägypten zu wiederholen.
Die Internationale Gemeinschaft muss stattdessen alles dafür tun,
zivilgesellschaftliche Akteure wie die Preisträger des Alternativen
Nobelpreises in Ländern wie der Türkei oder Ägypten zu unterstützen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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