Zu der Verhaftung von Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie weiteren HDP-Abgeordneten erklärt Claudia Roth, MdB:
Mit
der Erstürmung von Privatwohnungen und der Verhaftung von freigewählten
Abgeordneten und der Parteispitze der HDP vollzieht Erdogan einen
zivilen Putsch gegen die Reste des Rechtsstaats und der demokratischen
Strukturen in der Türkei. Wir stehen solidarisch an der Seite unserer
demokratischen Freunde in der Türkei und fordern ihre sofortige
Freilassung.
Die
Verhaftungen der demokratischen Spitzenpolitiker Selahattin Demirtas
und Figen Yüksekdag folgen der Massenverhaftung von gewählten
Bürgermeistern und kurdischen Kommunalpolitikern. Auch die fünf
Millionen Wählerinnen und Wähler der HDP werden damit kriminalisiert und
de facto ausgebürgert. Weder eine politische Lösung der Kurdenfrage,
noch ein Ende des brutalen Krieges gegen die eigene Bevölkerung sind das
Ziel Erdogans, sondern pure Säuberung und Eskalation der Situation in
der Türkei.
Erdogan
spaltet, eskaliert, kriminalisiert, beugt die türkische Verfassung und
arbeitet als absolutistischer Alleinherrscher systematisch an seiner
Großmacht-Phantasie von der Renaissance eines osmanischen Reiches,
innen- wie außenpolitisch.
Was
muss eigentlich noch passieren, bis Europa und Deutschland endlich klar
und konsequent diesem inneren und äußeren Eskalationskurs ihres
Nato-Partners widersprechen? Erdogan wickelt in rasendem Tempo die
Demokratie ab und führt die Türkei in eine Diktatur. Damit beendet er
nicht nur das friedliche Zusammenleben in seinem Land, sondern
verschärft auch die Krise in der ganzen Region.
Die
EU und Deutschland müssen jetzt sofort den schäbigen Flüchtlingsdeal
mit der Türkei beenden, statt sich damit weiter von Erdogan vorführen zu
lassen und ihn damit zu stützen. Dieser Putsch Erdogans verträgt sich
nicht mit der Mitgliedschaft im Europarat und eine diktatorische Türkei
kann kein Mitglied der EU werden. Statt Erdogan zu stärken, muss die EU
endlich konsequent die demokratische Zivilgesellschaft in der Türkei
unterstützen, die gerade von Erdogan ausgelöscht wird.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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