Sechs Staaten bringen Forderung nach Verhandlungskonferenz in 2017 ein
Sechs atomwaffenfreie Staaten, darunter die EU-Staaten Österreich und
Irland, haben der UN eine Resolution vorgelegt, die im Jahr 2017
Verhandlungen über einen neuen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen
vorsieht. Die deutsche Bundesregierung sollte diese Position bei der
kommenden Generalversammlung unterstützen. Das fordern die
Ärzteorganisation IPPNW und ICAN Deutschland (Internationale Kampagne zur
Abschaffung von Atomwaffen). Schon bevor der Abrüstungsausschuss der UNO
nächste Woche Montag beginnt, haben sechs atomwaffenfreie Staaten einen
Resolutionsentwurf eingebracht, mit dem sie die Empfehlung einer im August
abgeschlossenen UN-Arbeitsgruppe übernehmen, die sich für die Aufnahme
von Verhandlungen über ein Verbot ausgesprochen hatte. Bereits im August
hatte eine Mehrheit von Staaten dafür gestimmt. Jetzt geht es um einen
entsprechenden Beschluss der UN-Vollversammlung, auch hier wird eine
deutliche Mehrheit erwartet.
Österreich, Irland, Mexiko, Brasilien, Südafrika und Nigeria haben bei
dieser Initiative die Führung übernommen. Bereits in den letzten vier
Jahren waren sie aktive Befürworter der Humanitären Initiative, die drei
Staatenkonferenzen und zahlreiche Statements zu den humanitären Folgen
von Atomwaffen organisiert haben. Aus den wissenschaftlichen Erkenntnissen
über die medizinischen Folgen eines Atomwaffeneinsatzes leiten diese
Staaten die Forderung nach einem Atomwaffenverbot ab.
Der Resolutionsentwurf enthält ein Mandat für die Einberufung einer von
den Vereinten Nationen ausgerichteten Konferenz in zwei Sitzungsperioden
von 20 Tagen in 2017. Ihre Verabschiedung wäre ein Durchbruch für die
nukleare Abrüstung, die seit zwanzig Jahren festgefahren ist. Atomwaffen
sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht verboten
wurden, obwohl Regierungen darin übereinstimmen, dass ihr
Zerstörungspotential weit höher liegt als das von Biowaffen oder
Chemiewaffen. Auch die langfristigen und globalen Folgen eines
Atomwaffeneinsatzes sind mit den Folgen anderer Waffen nicht zu
vergleichen.
„Auf der einen Seite dürfen wir den Widerstand der Atomwaffenstaaten
gegen diese Resolution nicht unterschätzen“, kommentiert Xanthe Hall
von der IPPNW und ICAN Deutschland. „Einige Staaten haben diesen Druck
bereits zu spüren bekommen. Auf der anderen Seite ernteten die Staaten,
die mit den Atommächten verbündet sind, z.B. Norwegen und die
Niederlande, von ihren eigenen Parlamenten Kritik, als sie im August gegen
Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbot gestimmt haben. Auch in
Deutschland reagieren die Bürger mit Empörung, wenn sie erleben, dass
die Bundesregierung sich gegen ein Atomwaffenverbot einsetzt. Das steht im
Widerspruch zur politischen Aussage, Deutschland werde sich für eine
atomwaffenfreie Welt einsetzen.“
Die IPPNW und ICAN setzen sich gemeinsam für den Abschluss eines
weltweiten Verbotsvertrags als ersten Schritt zur Eliminierung aller
Atomwaffen ein. Denn nur so wird deutlich, dass diese Waffen gegen
Völkerrecht verstoßen und ihre Abschaffung dringend notwendig ist.
„Während die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten, darunter
Deutschland, Lippenbekenntnisse zur Abrüstung abgeben und ansonsten auf
Zeit spielen, hat die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft
die Geduld verloren. Sie werden ein globales Verbot von Atomwaffen
verhandeln und so den Druck für die Abrüstung erhöhen“, resümiert
Leo Hoffmann-Axthelm, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland.
Hier finden Sie den Resolutionsentwurf:
www.icanw.org/wp-content/uploads/2016/09/71UNGA-Taking-Forward-DRAFT-RESOLUTION-28-SEPTEMBER-2016.pdf
(Link:
http://www.icanw.org/wp-content/uploads/2016/09/71UNGA-Taking-Forward-DRAFT-RESOLUTION-28-SEPTEMBER-2016.pdf
)
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