EuGH-Urteil: Spielzeug muss sicher sein und frei von Gift

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), nach dem Deutschland im Streit mit der EU-Kommission um die Schwermetall-Grenzwerte in Spielzeug unterliegt, erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik und Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Das Urteil ist ein Weckruf für die Bundesregierung: Giftige Schwermetalle wie Quecksilber und Arsen haben in Kinderspielzeug nichts zu suchen. Nach dem jahrelangen Rechtsstreit muss die Bundesregierung jetzt umgehend bei allen Arten von Kinderspielzeug für höchste Sicherheit sorgen. Überall dort, wo die EU-Grenzwerte als sicherer gelten, müssen selbstverständlich diese unverzüglich angewandt werden. In den Bereichen, in denen die deutschen Werte sicherer sind, müssen diese weiterhin Bestand haben. Oberstes Ziel muss der bestmögliche Schutz der Kinder vor Giften sein. Das betrifft vor allem abschabbare Materialien wie Lack auf Spielzeugautos oder Holzklötzen. Es wäre unverantwortlich, wenn die Spielzeughersteller in Deutschland hier jetzt ihre Standards senken würden.

Bundesminister Christian Schmidt sollte sich jetzt unverzüglich mit den Spielzeugherstellern zusammensetzen. Den Streit um die Grenzwerte hat die Bundesregierung verloren. Und auch ansonsten zeigt der Minister keinerlei Ambitionen, für ein besseres Schutzniveau zu sorgen. Die deutsch-chinesische Arbeitsgruppe zur Spielzeugsicherheit, die 2009 ins Leben gerufen wurde, dümpelt vor sich hin. Auch der im Koalitionsvertrag versprochene Einsatz für eine unabhängige, verbindliche Drittzertifizierung von Spielzeug auf EU-Ebene lässt weiter auf sich warten. Zudem brauchen wir eine bessere Sicherheitsüberwachung. Die Hälfte der Legislatur ist beinahe vorbei – und noch immer hat Herr Schmidt nichts vorzuweisen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN