Zu den jüngsten Enthüllungen einer weitreichenden Spionage der NSA gegenüber Bundeskanzleramt und CDU-Parteizentrale erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Die
jüngsten Veröffentlichungen sind hochnotpeinlich für das Kanzleramt und
Angela Merkel. Enthüllungsplattformen und investigative Journalisten
führen Amt und Regierungschefin im Wochentakt vor. Dies ist auch das
Ergebnis der anhaltenden Verweigerungshaltung der Kanzlerin.
Spätestens
seit den Enthüllungen Edward Snowdens im Sommer 2013 wusste man um die
gravierenden Probleme. Statt diese anzugehen, hat man versucht, die
Affäre zu vertuschen, abzumoderieren und einfach auszusitzen. Das rächt
sich heute bitter.
Angela
Merkel verspricht zwar öffentlich immer wieder gern Aufklärung. De
facto hintertreibt sie die Aufklärungsbemühungen des Parlaments jedoch,
wo es nur irgendwie geht.
Die
Fach- und Rechtsaufsicht des Bundeskanzleramtes hat in den letzten
Jahren vollkommen versagt: Während man deutschen Diensten
Freifahrtscheine für offen rechtwidrige Überwachungspraktiken
ausstellte, war man gegenüber vermeintlichen Partnerdiensten viel zu
gutgläubig. Die jüngsten Leaks offenbaren somit auch das Versagen in
Sachen Spionageabwehr.
Kanzlerin
Merkel hat in den letzten Wochen gezeigt, dass sie weder Willens noch
im Stande ist, die versprochene Aufklärung zu leisten. Umso mehr ist nun
das Parlament gefragt. Die Abgeordneten von Union und SPD müssen sich
fragen lassen, wie lange sie das durchsichtige Spiel der Regierung
eigentlich noch mitspielen und der schleichenden Entrechtung des
Parlaments zusehen wollen.
Wir
brauchen endlich rückhaltlose Aufklärung. Wir brauchen einen neuen
Rechtsrahmen für die Arbeit von Geheimdiensten im digitalen Zeitalter.
Wir brauchen einen verbesserten Schutz gegen Spionage. Und wir brauchen
einen Neustart in der Kontrolle der Dienste – sowohl im Parlament als
auch im Bundeskanzleramt.
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
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