WideBlick - Potential-Entwicklungs-Magazin für junges Denken: Themen, die diskussionswürdig sind. Musik, die hörenswert ist. Filme, die sehenswert sind. Fakten, die wissenswert sind. (Musik, Aphorismen, Politik, Umwelt, Filme, Kunst, Pädagogik, Termine). Thematisch gibt es fast keine Begrenzungen. (Kein Mainstream!)
"Die Optionspflicht hat bisher insgesamt 553 Deutsche zu Ausländern gemacht. Anfang des Jahres waren es noch 248. Das ist eine Zumutung für die Betroffenen und ein Skandal für den Rechtsstaat", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zu aktuellen Zahlen über den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit infolge der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz. Dagdelen weiter:
"Am 20. Dezember 2014 tritt das Gesetz zur Änderung der Optionspflicht in Kraft. Es soll fast allen hier geborenen Optionskindern die doppelte Staatsangehörigkeit ermöglichen. Für die 553 jungen Menschen, die ihre deutsche Staatsangehörigkeit bereits verloren haben, kommt diese Änderung zu spät. Für sie sieht das Gesetz auch keine rückwirkende Regelung vor. Dabei geht es um Menschen, die als Deutsche in Deutschland geboren bzw. aufgewachsen sind. Sie haben im Erwachsenenalter die deutsche Staatsangehörigkeit verloren, weil sie angeblich ihre Loyalität nicht unter Beweis stellen und ihre zweite Staatsangehörigkeit aufgeben wollten. Das war unzumutbar und entsprach nicht der Lebenswirklichkeit der jungen Menschen.
DIE LINKE fordert die Bundesländer auf, diesen Menschen eine unkomplizierte und kostenlose Wiedereinbürgerung unter Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit zu ermöglich. Schließlich ist dies künftig gesetzlich vorgesehen. Das gebietet schon der Grundsatz der Fairness und Gleichbehandlung. Die Betroffenen können nichts für die von Anfang an missratene Optionspflicht, die ganz abzuschaffen diese Koalition leider nicht willens war.
Darüber hinaus gibt es weiterhin einen riesigen Änderungsbedarf beim Einbürgerungsrecht. DIE LINKE setzt sich für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht ein, das die Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen generell akzeptiert. Darüber hinaus fordert DIE LINKE umfangreiche Erleichterungen bei der Einbürgerung, um Migrantinnen und Migranten gleiche Rechte zu verschaffen."
"Die Bundesregierung muss Vorkehrungen treffen, damit der flächendeckende Mindestlohn nicht ausgehebelt werden kann. Dazu braucht es präzise Regelungen, die die Zahlung des Mindestlohns nicht zur Manövriermasse und Auslegungssache werden lassen. Hier muss die Bundesregierung dringend nacharbeiten", sagt die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann. Mit Blick auf die Vorwürfe der BDA, die Gewerkschaften würden vor dem Start des flächendeckenden Mindestlohns Stimmung machen gegen die Unternehmen, erklärt sie weiter:
"Es geht nicht darum, den Arbeitgebern pauschal zu unterstellen, sie wollten den Mindestlohn unterlaufen. Vielmehr zeigen Erfahrungen aus der Vergangenheit mit bestehenden Branchenmindestlöhnen deutlich, dass von Unternehmen immer wieder Strategien angewendet wurden, um den Mindestlohn zu umgehen. Bereits jetzt sind Arbeitgeber bestrebt, mit Beschäftigten Arbeitsverträge zu ändern, um den Mindestlohn zu reduzieren.
Die Bundesregierung hat es zudem versäumt, die Zollverwaltung personell in die Lage zu versetzen, die Einhaltung des Mindestlohns effektiv kontrollieren zu können. Seit langem ist bekannt, dass der Mindestlohn kommt. Die personelle Verstärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit so weit in die Zukunft zu verlegen ist überhaupt nicht nachvollziehbar, und es drängt sich der Verdacht auf, dass mehr als ein Auge bei der Mindestlohnkontrolle zugedrückt werden soll. Zudem reicht nach gewerkschaftlichen Einschätzungen auch die Zielgröße von 1.600 zusätzlichen Kontrolleuren nicht aus."
"Kurz vor dem Weihnachtsfest kündigt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben rund 40 000 Haushalten an, dass ihre Wohnungen bald verkauft werden sollen. Der Bundesfinanzminister kann sich auf ein Millionengeschenk freuen, die Mieterinnen und Mieter haben die Bescherung", erklärt Heidrun Bluhm zur Ankündigung der BimA, ihren Wohnungsbestand komplett zu verkaufen. Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Gegen einen Verkauf wäre nichts einzuwenden, wenn die Wohnungen in den Besitz von Kommunen oder Genossenschaften übergingen und damit die Mieterinteressen gewahrt blieben. Aber genau das ist nicht die Handlungsmaxime der BimA. Ihr Ziel ist die Verwertung zum Höchstgebot, weil – so die regelmäßige Ausrede – die Gesetzeslage das nun mal so vorschreibe. Weil aber bei Verkäufen zum Höchstgebot nur Käufer in Frage kommen, die die Wohnungen zu Höchstrenditen verwerten wollen, haben die Mieterinnen und Mieter das Nachsehen und müssen höchstwahrscheinlich raus aus ihren Wohnungen. Um so etwas zu verhindern haben wir einen Verkaufsstopp gefordert, damit Zeit für Gesetzesänderungen bleibt und ein Verkauf nach sozialen Kriterien möglich wird."
"Sigmar Gabriel verschärft das Lohndumping in Europa, indem er die französischen Sozialdemokraten zur Agenda 2010 drängt. Dazu hatte Merkel die zweitgrößte Ökonomie der Eurozone bislang nicht bewegen können. Gabriel ist offenbar Gerhard Schröders gelehriger Schüler: Wenn konservative Politiker beim Sozialabbau nicht weiterkommen, dann erledigen Sozialdemokraten die schmutzige Arbeit", kommentiert Sahra Wagenknecht die Vorstellung der Reformvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in Paris. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Mit einem schäbigen Kuhhandel wollen Gabriel und Macron den französischen Arbeitnehmern Gehaltskürzungen und Arbeitszeitverlängerungen aufzwingen. Die Achse der sozialdemokratischen Wirtschaftsminister sieht für Deutschland lediglich eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen in Höhe von 14 Milliarden Euro vor. Diese homöopathische Dosis ist in der Wirtschaftspolitik reine Quacksalberei. Unter dem Strich wird durch die Reformvorschläge von Gabriel und Macron damit lediglich eine neue Runde der Lohndrückerei in Europa eingeleitet. Die deutschen Arbeitnehmer werden davon auch betroffen sein.
DIE LINKE fordert die Rücknahme der Kürzungsdiktate in Europa sowie in einem festgelegten Rahmen direkte Kredite der EZB an Euro-Staaten, um Investitionen und nicht neue Blasen auf den Finanzmärkten zu finanzieren. Durch EU-weit koordinierte Millionärssteuern sind eine gerechtere Verteilung, Zukunftsinvestitionen, höhere Massenkaufkraft und Binnennachfrage anzustreben."
Zu den Ergebnissen der heutigen Beratung der Ministerpräsidenten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch:
„Die Ministerpräsidenten fordern zu Recht, dass die Mittel für dringend notwendige Investitionen in strukturschwache Regionen des Ostens und des Westens sowie in einen beschleunigten wirtschaftlichen Aufholprozess der neuen Bundesländer nach 2019 nicht auslaufen.
Der vorgeschlagene Weg, diese Steuer in die allgemeine Steuerlast der Beschäftigten zu integrieren, ist nicht originell.
Schon immer ist der Soli in den allgemeinen Steuertopf gegangen. Zur Wahrheit gehört auch, dass CDU/CSU und FDP im Gesetzentwurf von 1991 den ‚Aufbau Ost ‚ als einen von drei Gründen der Einführung genannt hatten. Derweil wird das Aufkommen aus dem Soli kaum zur Hälfte in die neuen Bundesländer investiert.
Notwendig wäre der politische Wille, die Aufgaben des Gemeinwohls durch mehr Steuergerechtigkeit, wie beispielsweise höhere Belastungen der Superreichen (Millionärsteuer) zu finanzieren.“
"Die Mär der Bundesregierung von der angeblichen Armutszuwanderung ist als billiger Populismus entlarvt. Das ist bereits mehrfach durch wissenschaftliche Studien belegt worden. Trotz der integrationsfeindlichen Politik der bisherigen Bundesregierungen sind Migranten auch in finanzieller Hinsicht eine Bereicherung für Deutschland", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts einer heute vorgestellten Zuwanderungsstudie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Dagdelen weiter:
"Deutschland profitiert von der Finanzkrise und den EU-Freizügigkeitsregelungen. Trotzdem wird in der Koalition nicht daran gearbeitet, das integrationspolitische Klima zu verbessern. Stattdessen wird in rechtspopulistischer Manier gegen eine vorgebliche Armutszuwanderung polemisiert und die EU-Freizügigkeit eingeschränkt.
Auch die neue Studie zeigt, dass die Armut bekämpft werden muss und nicht die Armen. Eine Erhöhung des Bildungs- und Qualifikationsniveaus der Migranten ist für alle von Vorteil. Die Migranten haben dann eher eine Chance, der Armutsspirale zu entkommen, und der Staat hat höhere Steuereinnahmen. Doch über Jahrzehnte haben alle Bundesregierungen Migranten lieber als Sozialschmarotzer diffamiert als deren Lebensleistungen, beispielsweise Berufsabschlüsse, anzuerkennen.
Einwanderungsrechte und Flüchtlingsschutz müssen aber unabhängig davon gewährleistet werden, ob sie sich 'rechnen' oder nicht. DIE LINKE lehnt es ab, nur die willkommen zu heißen, die für die deutsche Wirtschaft 'nützlich' sind."
"Auch dieser Arbeitsmarktbericht bestätigt, dass die Prekarisierung des Arbeitsmarktes beständig voranschreitet. 1,2 Millionen abhängig Beschäftigte können vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben und beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen, 2,5 Millionen gehen mittlerweile einem Zweitjob nach, das sind 3,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Teilzeit- wächst stärker als Vollzeitbeschäftigung. Der ausufernde Niedriglohnbereich muss endlich effektiv bekämpft werden", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. "DIE LINKE ist weiterhin für die unverzügliche Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von zehn Euro die Stunde, ohne Ausnahmen. Dass jetzt weitere Ausnahmen vom Mindestlohn im Bereich der Zeitungszusteller diskutiert werden, ist unsäglich. Zudem zeichnet sich ab, dass wirksame Mindestlohnkontrollen, die die zahlreichen Umgehungsmöglichkeiten von Anfang an unterbinden, aufgrund fehlenden Personals im Jahr 2015 gar nicht durchgeführt werden können." Zimmermann weiter:
"Die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist nach wie vor schwach. Noch immer finden erwerbslose Menschen viel zu selten einen Job am ersten Arbeitsmarkt. Nach wie vor gilt das ganz besonders für Langzeitarbeitslose. Seit längerem gelingt es nicht, deren Anzahl zu reduzieren. Auch in diesem Monat ist sie mit 1.041.000 stabil hoch geblieben, der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen ist von 37,6 Prozent auf 38,3 Prozent gestiegen. Besonders Ältere, Menschen mit Behinderungen und Migranten haben einen enorm schweren Stand am Arbeitsmarkt. Von der Bundesregierung gibt es keine echten Bemühungen, die Chancen für diese Menschen zu verbessern. Die Initiative von Bundesministerin Nahles zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit ist nichts weiter als Alibi- und Verlegenheitspolitik. Mit nur 43.000 Teilnehmerplätzen bei über einer Million Langzeitarbeitslosen zu planen, unterstreicht die fehlende Ernsthaftigkeit, wirklich helfen zu wollen. Zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit hat DIE LINKE ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt. Unter anderem fordern wir die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors von 200.000 Stellen. Ferner muss der Etat für Eingliederungsmittel im SGB II von 3,9 Milliarden Euro auf 5,5 Milliarden Euro angehoben werden, um die Unterfinanzierung der Arbeitsförderung zu beenden."
Bündnis Stop TTIP
Pressemitteilung
27.11.14
Wirtschaftsabkommen CETA: Gabriel übergeht Parteibeschluss und Bürgerwillen
CETA darf nicht verabschiedet werden
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte heute im Bundestag, dass Deutschland das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ratifizieren solle. Damit setzt er sich sowohl über einen Beschluss des SPD-Parteikonvents als auch über den Willen von fast einer Million Bürgerinnen und Bürgern hinweg, die in den vergangenen Wochen bereits die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterzeichnet haben.
Ernst-Christoph Stolper, Sprecher des Bündnisses Stop TTIP, das die EBI durchführt, sagte: „Dass Minister Gabriel die mit TTIP und CETA verbunden Gefahren für unsere Demokratie und die sozialen und ökologischen Standards unserer Gesellschaft als „Unwohlsein“ und „nationale Nabelschau“ diffamiert, ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller SPD-Mitglieder, sondern auch der vielen Menschen, die sich europaweit in der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA eingesetzt haben.“
Maritta Strasser, Sprecherin der EBI Stop TTIP fügte hinzu: „Die SPD hat beschlossen, dass es TTIP und CETA mit ihr nur gibt, wenn Sonderklagerechte für Konzerne gestrichen werden. Jetzt fällt Gabriel in genau diesem Punkt seiner Partei in den Rücken. Die SPD sollte sich das nicht gefallen lassen. Gerade erst hat sich das niederländische Parlament gegen Sonderklagerechte für Investoren in TTIP und CETA ausgesprochen. Auch in Frankreich gibt es starke Vorbehalte auf offizieller Seite, ebenso in der sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlamentes. Deutschland steht also nicht alleine, wenn es Schiedsgerichte für Investoren in TTIP und CETA ablehnt.“
Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA startete am 7. Oktober 2014 und hat in weniger als zwei Monaten knapp eine Million Unterschriften gesammelt. Nähere Informationen unter http://stop-ttip.org.
