PROTEST MIT PANZER, CHORGESANG UND TRANSPARENTEN VOR DEM REICHSTAG: „GRENZEN ÖFFNEN FÜR MENSCHEN. GRENZEN SCHLIESSEN FÜR WAFFEN.“

Aktion Aufschrei  fordert  Bundesregierung auf:
„Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.“

95.000 Unterschriften  an Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Buhlmann
übergeben

„Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.“:  Mit
Panzerattrappen, Chorgesang und Transparenten demonstrierten
Repräsentantinnen und Vertreter der Kampagne  „Aktion Aufschrei –
Stoppt den Waffenhandel“ heute in Berlin vor dem Reichstag für die
Forderung nach  einem grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten in
Artikel 26,2 des Grundgesetzes.  95.000 Unterschriften für eine
entsprechende Klarstellung im Grundgesetz wurden bereits am Vortag (25.02)
an Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn übergeben.
„Es ist ein Skandal, das Armuts- und Kriegsflüchtlingen kaum eine Chance
haben, in Deutschland und Europa eine sichere Zuflucht zu finden,
gleichzeitig aber dem Rüstungsexport weiterhin Tür und Tor geöffnet
wird,“ kritisiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und
Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die
Bundesregierung.  „Wer Frieden und Menschenrechte will, der muss den
Worten Taten folgen lassen und sich  in der EU dafür einsetzen, dass die
Grenzen für die Menschen geöffnet und die Grenzen für Waffen
geschlossen werden“   forderte Hoffmann vor dem Reichstag die
Bundesregierung auf.

"Waffenexporte produzieren Flüchtlinge", so der Vorwurf von Jürgen
Grässlin, Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei - Stoppt den
Waffenhandel! und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). "Deutsche Kriegswaffen wurden in den
Kriegen im ehemaligen Jugoslawien, in der Türkei, im Irak, in Afghanistan
und in Libyen eingesetzt. Unzählige Menschen starben, Überlebende flohen
vor der Waffengewalt: im eigenen Land, in Nachbarländer bis hin nach
Deutschland.“ Laut Grässlin „trifft die Bundesregierung aufgrund
ihrer hemmungslosen Rüstungsexportpolitik in menschenrechtsverletzende
und kriegsführende Staaten massiv Mitschuld".

„Während die Bundesregierung mit dem Export von Grenzzäunen zum
Beispiel nach Saudi-Arabien und Algerien aktiv dazu beiträgt, das
Menschen hilflos auf der Strecke bleiben,  machen die von Deutschland
gelieferten sogenannten Kleinwaffen vor Grenzen keinen Halt und tauchen
überall dort auf, wo sich Krisen und Kriege anbahnen. “ so Paul
Russmann, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
und Geschäftsführer der Aktion Ohne Rüstung Leben: „Kleinwaffen sind
die Massenvernichtungswaffen moderner Kriege und die Bundesregierung
könnte mit einem Exportverbot dieser Mordwaffen einen Beitrag dazu
leisten, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen.“