MEHR DEMOKRATIE e.V. LANDESVERBAND HAMBURG NEWSLETTER 25. Februar 2014

0) Editorial: Verfassungsgericht stoppt Referendum
1) Bündnistreffen „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“
2) Erste Anhörung einer europäischen Bürgerinitiative
3) abgeordnetenwatch kritisiert Antikorruptionsgesetz
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0) Editorial: Verfassungsgericht stoppt Referendum

Sehr geehrter Herr Berger,

gerade waren wir so richtig auf Touren gekommen: Unser großer Sammel-Aktionstag am 15. Februar hat fast 1000 Unterschriften gebracht und 500 Plakate hatten wir am Sonntag über das Stadtgebiet verteilt – da bremst uns das Hamburger Verfassungsgericht (HVG) jäh aus! Das Referendumsbegehren des Bündnisses „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“ ist nicht zulässig, urteilten die Richter am vergangenen Freitag! Ab sofort müssen alle Unterschriftensammlungen eingestellt und bereits gesammelte Unterschriften vernichtet werden.

„Rechtsklarheit ist auch ein Erfolg“, bewerten die Bündnisvertreter diese Entscheidung. Das fakultative Referendum gibt es bisher nur in Hamburg und wurde zum ersten Mal angemeldet, weshalb es einige rechtliche Unklarheiten gab. Es wurde zum Schutz des Hamburger Wahlgesetzes und von Gesetzen eingeführt, die durch Volksabstimmung beschlossen werden. Werden diese Gesetze durch den Senat oder die Bürgerschaft verändert, haben Gegner dieser Änderung drei Monate Zeit, um 32.000 gültige Unterschriften zu sammeln. Wenn das gelingt, müssen die geplanten Änderungen wiederum den Wählern zur Abstimmung vorgelegt werden.

Das Gericht hat jetzt entschieden, dass ein fakultatives Referendum so, wie es in Hamburg vereinbart ist, nur für einfache Gesetze zulässig ist, nicht für Verfassungsgesetze! Ganz verständlich ist das nicht. Hatte doch das HVG gerade vor einem Jahr die 3%-Hürde bei Bezirkswahlen aus dem Wahlgesetz gestrichen und als verfassungswidrig bezeichnet. Wenn jetzt SPD, CDU und Grüne die 3%-Sperrklausel zu ihrem Vorteil wieder einführen, in dem sie sie in die Verfassung schreiben, kann man laut Gericht nichts dagegen tun. Schließlich wurde nicht das einfache Wahlrecht geändert (wogegen das Referendum zulässig wäre) sondern die Verfassung (für die das Referendum nicht gilt, wie wir jetzt wissen)!

Leider stützt das HVG damit indirekt auch einen Politikstil, der uns Bürgern den Magen umdrehen muss. Schon lange ist den drei genannten Parteien unser sauer erkämpftes Wahlrecht ein Dorn im Auge und sie versuchen es mit allen möglichen internen Tricks zu umgehen. Nun ist ein neuer Trick hinzugekommen (Verfassungsänderung) und sie werden sich sicher nicht scheuen, diesen zu nutzen, um unliebsame Regelungen auszuhebeln! Diesem Treiben können wir nicht tatenlos zusehen. Dazu müssen wir uns was überlegen! So einfach geben wir nicht auf. Viele von Ihnen haben uns in den vergangenen Wochen unterstützt, sowohl finanziell als auch mit ihrer Zeit beim Sammeln von Unterschriften. Wir bedanken uns bei allen ganz herzlich dafür. Das hat uns gezeigt, dass auch Ihnen das Thema wichtig ist. Und das motiviert uns, weiter zu machen. Natürlich informieren wir Sie über unseren Newsletter, wie es weiter geht.

Einen entspannten Start ins Frühjahr wünscht Ihnen

Burga Buddensiek

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1) Bündnistreffen „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“

Obwohl das Referendum nicht zulässig ist, trifft sich das Bündnis „Faires Wahlrecht - Jede Stimme zählt“ wieder am Mittwoch, 26. Februar, ab 19. Uhr im Siebenecksaal des Rudolf – Steiner – Hauses, Mittelweg 11-13, 20148 Hamburg. Wir werden das Urteil des HVG diskutieren und das weitere Vorgehen planen. Auch Interessierte die nicht den Bündnisparteien angehören sind herzlich eingeladen. Wir können jede gute Idee und jede andere Unterstützung brauchen!

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2) Erste Anhörung einer europäischen Bürgerinitiative

Die europäische Bürgerinitiative „right2water“ war am 17. Februar zur Anhörung vor dem EU-Parlament geladen, um ihr Anliegen dort vorzutragen. „right2water“ ist eine von drei europäischen Bürgerinitiativen, denen es bisher gelungen ist, mehr als eine Millionen Unterstützer aus sieben EU-Ländern zu mobilisieren. Die Initiative setzt sich für eine garantierte Wasser- und Sanitärversorgung für alle Menschen und gegen die Liberalisierung der Wasserdienstleistungen ein. Bis zum 20. März hat die Europäische Kommission nun Zeit, zur Initiative Stellung zu nehmen und ggf. konkrete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung vorzuschlagen.
http://www.right2water.eu/de/node/470

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3) abgeordnetenwatch kritisiert Antikorruptionsgesetz
 abgeordnetenwatch.de bezeichnet das Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung, das der Bundestag am vergangenen Freitag verabschiedet hat, als wirkungslos: http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-02-11/gesetz-gegen-abgeordnet...
Gleichzeitig mit dem unzulänglichen Antikorruptionsgesetz  haben sich die Abgeordneten eine Diätenerhöhung um 10% bewilligt, ohne Abstriche an ihren sonstigen Privilegien wie steuerfreie Kostenpauschale (4.204 Euro monatlich) und unbeschränkte Nebenverdienstmöglichkeiten zu machen. Damit hätten die Politiker die ohnehin herrschende Vertrauenskrise in die Demokratie noch weiter verschärft, kritisiert die Transparenzorganisation.
Das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten zur Diätenerhöhung und zur Regelung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung finden Sie hier: http://www.abgeordnetenwatch.de/abstimmungen-1222-0.html
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