Rosemarie Hein: Bildungsfinanzierung unzureichend

"Der Bericht zeigt, dass die Bundesregierung bisher zu wenig unternommen hat, um nachhaltig Qualität in der Bildung zu sichern. Bei der Beweihräucherung der Bundesregierung in puncto Bildungsfinanzierung müssen sich Lehrer und Schulleiter, Schulsozialarbeiter, Studierende und Azubis verschaukelt fühlen", erklärt Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute veröffentlichten Bildungsfinanzbericht des Bundesamtes für Statistik. Hein weiter:





"Es stimmt zwar, dass die Bildungsausgaben im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen sind. Im OECD-Vergleich ist der Anteil der Bildungsausgaben am BIP jedoch deutlich niedriger als in anderen Ländern - und das in einem so reichen Land wie Deutschland.

70,7 Prozent der öffentlichen Gelder für den Bildungshaushalt leisten die Bundesländer. Mit lediglich 7,3 Prozent (2010) Bundesbeteiligung am gesamten Bildungshaushalt bekleckert sich der Bund nun wahrlich nicht mit Ruhm. Der Rest fällt auf die Kommunen. Insofern ist es in hohem Maße unbefriedigend, dass der Koalitionsvertrag zu wenig für eine bessere Bildungsfinanzierung vorsieht. Hinzu kommt die fehlende Einsicht der Bundesregierung sowie eines Großteils der Länder, dass Bildung eine Gemeinschaftsaufgabe ist und folglich Bund, Länder und Kommunen in der Bildung zusammenarbeiten müssen. Das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot muss endlich fallen, damit das Bildungssystem in allen Bereichen in Zukunft ausreichend finanziell ausgestattet ist."