Neuer Bericht dokumentiert Schikane und Angriffe gegen Regierungskritiker
BERLIN, 26.02.2014 - Die sri-lankische Regierung überwacht, bedroht und diffamiert systematisch Kritiker. Das dokumentiert Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. „Wer in Sri Lanka die Aufarbeitung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen während des Bürgerkriegs verlangt, muss damit rechnen, von Regierungsvertretern, staatlichen Sicherheitskräften, Behörden oder nationalen buddhistischen Gruppierungen bedroht oder angegriffen zu werden. Dieses Muster der Überwachung, Drohungen und Schikanen hat sich in den letzten Jahren verfestigt und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass der Druck auf kritische Stimmen nachlassen wird", sagt Verena Harpe, Asienexpertin bei Amnesty International in Deutschland. Anlass der Veröffentlichung ist die anstehende Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf, der sich ab dem 3. März auch mit der Menschenrechtslage in Sri Lanka beschäftigen wird.
Seit Ende des Bürgerkriegs 2009 verfolgt Präsident Rajapaksa einen harten Kurs gegen Oppositionspolitiker, Journalisten, Anwälte, Gewerkschafter und andere, die sich kritisch gegenüber der Regierung äußern. Wer beispielsweise exzessive Polizeigewalt kritisiert oder fordert, dass Fälle von "Verschwindenlassen" durch Sicherheitskräfte aufgeklärt werden, muss mit Drohanrufen und spontanen "Besuchen" durch staatliche Stellen rechnen. Besonders scharf reagiert die Regierung auf Rufe nach einer internationalen Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen in den letzten Monaten des Bürgerkrieges. In dieser Phase kamen nach UN-Angaben mehr als 40.000 Menschen um.
Es wird erwartet, dass die USA in der anstehenden Sitzung des Menschenrechtsrats eine Resolution vorlegen werden, die eine solche Untersuchung fordert. "Die sri-lankische Regierung hat bisher alles daran gesetzt, jegliche Verantwortung für mutmaßliche Verbrechen in der letzten Phase des Bürgerkriegs abzustreiten", stellt Harpe fest. Im März werden einige Menschenrechtsverteidiger aus Sri Lanka trotz der anhaltenden Drohungen nach Genf reisen und dort über Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land sprechen. "Die UNO muss alles dafür tun, um den Schutz dieser mutigen Aktivisten zu garantieren. Amnesty International appelliert außerdem an die Mitglieder des Menschenrechtsrats, zu denen auch Deutschland gehört, eine starke Resolution zu Sri Lanka zu verabschieden und endlich eine internationale Untersuchungskommission einzusetzen."
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