Pressemitteilung
Hamburg, 2. Februar 2014
Atommüll: Politik sollte mit Umweltverbänden reden, nicht über sie
Atomkraftgegner haben Gesprächsbereitschaft in Sachen
Atommüll-Kommission schon im Dezember signalisiert und warten seither
vergeblich auf eine Einladung
Umweltministerin Barbara Hendricks und die Fraktionsvorsitzende der
Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt appellieren an die
Umweltverbände, die für sie vorgesehenen zwei Plätze in der 33-köpfigen
Atommüll-Kommission einzunehmen. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Seit Dezember liegt den Bundestagsfraktionen und dem Umweltministerium
ein Brief der Umweltverbände vor, in dem sie einerseits erklären, dass
sie unter den derzeitigen Bedingungen die Plätze in der Kommission nicht
einnehmen werden, andererseits aber ihre Gesprächsbereitschaft
signalisieren. In den Brief heißt es:
‚Falls Sie uns und weitere Repräsentanten der Umweltverbände und
Bürgerinitiativen zu einem Gespräch dazu einladen wollen, was uns von
der Beteiligung in der Kommission abhält und ob die Hinderungsgründe
überwindbar sind, würden wir an einem solchen Treffen teilnehmen.‘
Seither gibt es immer wieder öffentliche Appelle oder gar Vorwürfe in
unsere Richtung, aber leider keine Einladung zum Gespräch. Die
verantwortlichen Politikerinnen und Politiker mutmaßen in der Presse
über uns und unsere Beweggründe und stellen falsche Behauptungen über
unsere Motivation auf, statt direkt mit uns darüber zu sprechen, ob und
wie sich unsere Bedenken ausräumen lassen.
Dieser schlechte Stil stärkt nicht gerade unser Vertrauen darin, dass
der neue Prozess in Sachen Atommüll ohne die üblichen politischen
Spielchen auskommt und als ehrlicher Dialog auf Augenhöhe gemeint ist.
Ich kann nur noch einmal an die Bundesumweltministerin und die
Fraktionen des Bundestages appellieren, das direkte Gespräch mit den
Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen zu suchen, statt uns
öffentlich zu diskreditieren.“
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