LobbyControl: Pofallas nahtloser Wechsel zur Deutschen Bahn inakzeptabel

Berlin, 03. Januar 2014. LobbyControl kritisiert den möglichen
Seitenwechsel des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) zur
Deutschen Bahn AG scharf. Wie gestern bekannt wurde, soll Pofalla dort
Vorstand für Unternehmensstrategie und Beziehungen zur Politik werden.
Damit droht nach Eckart von Klaeden ein weiterer enger Vertrauter der
Bundeskanzlerin nahtlos aus dem Amt in eine Lobbytätigkeit zu wechseln.

„Es ist inakzeptabel, dass das Kanzleramt sich zu einem Talentepool für
Unternehmenslobbyisten entwickelt“, kritisiert Timo Lange von
LobbyControl. „Es kann nicht sein, dass Großunternehmen wie Daimler oder
Deutsche Bahn sich mit hohen Gehältern Insiderkontakte zur
Bundesregierung einkaufen. Als Mehrheitseigner bei der Bahn sollte der
Bund die Berufung Pofallas im Aufsichtsrat ablehnen.“

LobbyControl fordert eine gesetzliche Karenzzeit von drei Jahren, bevor
Spitzenpolitiker Lobbyjobs übernehmen dürfen. Im Koalitionsvertrag wurde
vage eine „angemessene Regel“ für Seitenwechsel von
Regierungsmitgliedern vereinbart. „Die große Koalition muss jetzt
schnell einen Vorschlag zur Umsetzung dieser Vereinbarung vorlegen“,
fordert Lange. „Angesichts der fortgesetzten Seitenwechsel aus dem
Kanzleramt ist hier Bundeskanzlerin Merkel persönlich in der Verantwortung.“

„Falls der Seitenwechsels Pofallas zur Deutschen Bahn tatsächlich
zustande kommt, sollte Pofalla sofort sein Bundestagsmandat niederlegen.
Ein Abgeordnetenmandat sollte generell nicht mit einer Lobbytätigkeit
vereinbar sein“, so Lange. Pofalla müsse zudem klarstellen, seit wann er
mit der Bahn über seine neue Tätigkeit verhandelt hat. Er müsse
offenlegen, welche Fragen er in der Vergangenheit mit der Deutschen Bahn
besprochen hat und wo er sich in der Regierung für die Bahn eingesetzt hat.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken
listet neun Treffen Pofallas mit der Deutschen Bahn AG von 2010 bis 2012.