Kohleausstieg-Gelder für Menschen statt Beton

„Es ist zu begrüßen, dass Finanzminister Scholz den Kohleausstieg in Deutschland jetzt endlich mit konkreten Finanzzusagen des Bundes an die Kohleländer in Gang bringt. Der Kohleausstieg wurde von der Bundesregierung viel zu lange verschleppt und ist damit deutlich teurer geworden. Erstmals sind im Bundeshaushalt Strafzahlungen von 100 Millionen Euro pro Jahr für verfehlte Klimaziele eingestellt worden. Öffentliche Mittel für die Menschen in den Braunkohle-Revieren in Ost und West sind gut angelegtes Geld und eine Investition in die Zukunft und den Klimaschutz“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE, zum heute beschlossenen Strukturwandel-Sofortprogramm. Beutin weiter:

„Die Weichen dafür, wie die Strukturwandel-Mittel der kommenden Jahrzehnte verwendet werden, werden heute gestellt. Auf keinen Fall dürfen sich die Fehler der ‚blühenden Landschaften‘ aus der Wendezeit wiederholen, als Milliarden an Steuergeldern in Betongold statt zu den Bürgern flossen, Arbeitslosigkeit die Menschen in Armut trieb und Perspektivlosigkeit ganze Landstriche leer siedelte.

DIE LINKE fordert einen sozial-ökologischen Strukturwandelfonds für den Kohleausstieg von mindestens 500 Millionen Euro im Jahr. Diese Mittel müssen nachhaltige Arbeit schaffen und die Zivilgesellschaft vor Ort über direkte Mitwirkung und Akzeptanz der Bevölkerung stärken. Die Mittelvergabe muss niedrigschwellig sein, mit Bürgerbüros dort, wo Hilfen gebraucht werden. Es braucht keinen Strukturwandel von oben, über die Köpfe der Menschen hinweg, der nur die Bilanzen privater Unternehmen saniert. Es braucht einen Strukturwandel von unten, der die Betroffenen stärkt und den Klimaschutz voranbringt.“