„Zehn
Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers und dem Ausbruch der
schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg, droht ein
Jo-Jo-Effekt auf den Finanzmärkten. Die Demokratie wird einen erneuten
Crash nicht überleben", erklärt Fabio De Masi, stellvertretender
Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE,
anlässlich des 10. Jahrestags der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman
Brothers. De Masi weiter:
"Megabanken, die in
der Krise mit Milliarden an öffentlichen Geldern gerettet wurden, sind
heute immer noch zu groß und zu vernetzt zur kontrollierten Abwicklung.
Das Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, dass Steuerzahler nie wieder
die Banken retten müssen, ist ein Treppenwitz mit Namen: Deutsche Bank.
Die
Ungleichheit wurde durch Kürzungspolitik verschärft, und in Südeuropa
wurde eine verlorene Generation geschaffen. In den Bankbilanzen
schlummern daher immer noch Milliarden an faulen Krediten - eine
tickende Zeitbombe. Das billige Geld der EZB hingegen landet wegen der
unzureichenden Investitionen auf den Finanzmärkten und befeuert
Vermögenspreisblasen. Schattenbanken wachsen ungehemmt, der
Hochfrequenzhandel und die Derivatespekulation wurden nicht unterbunden
und die Privatisierung der Alterssicherung füttert das Biest
Finanzmärkte.
Um die Eurozone krisenfest zu machen,
brauchen wir eine Korrektur der deutschen Wirtschaftspolitik und einen
Abbau der chronischen Leistungsbilanzüberschüsse. Die Bundesregierung
muss die Binnenwirtschaft und den sozialen Zusammenhalt über höhere
öffentliche Investitionen stärken. Wir brauchen eine echte
Finanztransaktionssteuer, die jedoch von Emmanuel Macron und
Finanzminister Olaf Scholz torpediert wird, sowie einen Finanz-TÜV zur
Zulassung von Finanzinnovationen. Darüber hinaus brauchen wir selektive
Kapitalverkehrskontrollen und koordinierte Wechselkurse, um
Währungskrisen in den Schwellenländern zu verhindern sowie neue
Instrumente der Geldpolitik jenseits der Zinssätze, wie
Aktiv-Mindestreserven gegen spekulative Überhitzung auf einzelnen
Märkten.“
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