„Sollten
sich die Presseberichte über eine Einigung zu einem Kohleausstiegspfad
bewahrheiten, könnte dies zumindest in die richtige Richtung gehen. Die
Abschaltungen in Höhe von 5 bis 7 Gigawatt (GW) bis 2020 wären zwar
immer noch zu wenig, um das Klimaschutzziel bis 2020 zu erreichen, aber
zumindest ein zeitnaher Einstieg in den Ausstieg, erklärt Lorenz Gösta
Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, zu den
aktuellen Berichten einer angeblichen Einigung über einen
Kohleausstiegspfad. Beutin weiter:
„Gelänge dies, so wiese auch
2035 bis 2038 als Enddatum in die richtige Richtung. Ein früheres
Enddatum wäre allerdings sinnvoller, um die Klimaziele zu erreichen.
Hier muss der Druck von Umweltverbänden und Zivilgesellschaft
aufrechterhalten werden. Transparente Politik sieht jedoch anders aus.
Ich erwarte, dass das Parlament und die Öffentlichkeit umgehend von der
Bundesregierung über die Verhandlungen informiert werden, und nicht über
den SPIEGEL.
Zudem kann man einen solchen Kompromiss nur ernst
nehmen, wenn sich die Bundesregierung für einen sofortigen Stopp der
Räumung und einen Verzicht auf die Abholzung des uralten Hambacher
Forstes einsetzt“, so Lorenz Gösta Beutin, der selbst eben als
parlamentarischer Beobachter aus dem Hambacher Forst zurück gekommen
ist.
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