Gutachten belegt: RWEs Rodungspläne sind rechtswidrig
Bergheim,
25. 9. 2018 – Für den Erhalt des Jahrtausende alten Hambacher Waldes
und einen schnellen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle
demonstrieren Greenpeace-Aktivisten in den frühen Morgenstunden am
Kohlekraftwerk Niederaußem. „RWE lügt“ projizieren die Umweltschützer an
den Kühlturm des unmittelbar neben dem Tagebau Hambach gelegenen
Kraftwerks. Anders als RWE in einem Brief an die Kohlekommission
behauptet, ist die Rodung des Hambacher Forstes nicht „unerlässlich“, um
den Tagebau weiter zu betreiben. Dies hat Greenpeace mit einer gestern
vorgestellten bergbaulichen Stellungnahme gezeigt. Die für Oktober
geplante Rodung des Hambacher Waldes verstößt somit gegen geltendes
Recht. „RWE hat die Kohlekommission belogen“, sagt Greenpeace
Energieexperte Christoph Lieven. „Wenn der Konzern jetzt ohne Not uralte
Bäume abholzen lässt, untergräbt er die Arbeit der Kommission, den
demokratischen Prozess und den Schutz des Klimas.“
Die
Kohlekommission soll bis Ende des Jahres einen klima- und
sozialverträglichen Kompromiss zum Ausstieg aus der Kohle erarbeiten.
Dieser hätte auch Auswirkungen auf den Tagebau Hambach. Deshalb fordert
Greenpeace, die Rodung auszusetzen bis die Kohlekommission ihre Arbeit
abgeschlossen hat.
Friedlicher Protest gegen RWEs Rodungspläne wird breiter
Der
friedliche Protest gegen die anstehende Rodung des Hambacher Waldes
wächst weiter: Knapp 10.000 Menschen beteiligten sich am vergangenen
Sonntag am traditionellen Waldspaziergang und
Solidaritätsveranstaltungen in elf deutschen Städten. Rund 740.000
Unterzeichner sprechen sich mit einer Online-Petition für die Rettung
des Waldes aus. Dennoch assistiert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet
(CDU) RWE weiter dabei, seine klimaschädlichen Kohlepläne umzusetzen.
„Laschet gefährdet leichtsinnig den sozialen Frieden in Deutschland“,
sagt Lieven. „Die NRW-Landesregierung muss RWEs rechtswidrige
Rodungsabsichten stoppen statt sie mit Polizeigewalt durchzusetzen.“
Weil
der Energiekonzern den uralten Wald nicht in dieser Saison abholzen
müsste, verstößt der von RWE geplante Beginn der Rodung in den kommenden
Wochen gegen geltendes Recht. Zu diesem Ergebnis gelangt ein
Rechtsgutachten (Online: https://act.gp/2QGXEFP),
das Greenpeace gestern vorstellte. Nach Hauptbetriebsplan und
Braunkohleplan darf RWE die Bäume erst dann fällen, wenn es für den
Betrieb des Tagebaus „erforderlich“ beziehungsweise „unerlässlich“ ist.
Der Konzern selbst räumt jedoch ein, dass eine „betriebliche
Notwendigkeit“ zu roden, erst ab dem 15. Dezember besteht. Eine
bergbauliche Stellungnahme des unabhängigen Beratungsunternehmens
Plejades (Online: https://act.gp/2QIx2nK)
weist darüber hinaus nach, dass der Hambacher Wald ein weiteres Jahr
unangetastet bleiben kann, ohne den Betrieb des Tagebaus einzuschränken.
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