„Wo
bleiben die strafrechtlichen Konsequenzen für die Autoindustrie aus dem
fortwährenden Dieselskandal? Seit 2016 lässt die Bundesregierung der
Autoindustrie jeden Massenbetrug ungestraft durchgehen. Trotz ständiger
Enthüllungen beim Abgasskandal zeigt sich die Bundesregierung als
Schutzengel der Autoindustrie. Software-Updates sind nur kosmetische
Reparaturen und zudem die kostengünstigste Lösung für die
Autoindustrie“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin
der Bundestagsfraktion DIE LINKE, anlässlich des amtlichen Rückrufs von
deutschlandweit 238.000 Daimler-Fahrzeugen. Remmers weiter:
„Die
Bundesregierung hat die gesetzlichen Grundlagen, um die Industrie zur
Hardware-Nachrüstung zu verpflichten und Strafzahlungen zu erlassen.
Beide Instrumente müssen jetzt angewendet werden. Das ist eine klare
Sprache, die von der Industrie verstanden wird. Handelt die
Bundesregierung jetzt nicht, werden Dieselfahrzeuge weiter an Wert
verlieren und weiterhin Tausende Menschen jährlich wegen zu hoher
Stickoxidemissionen frühzeitig sterben. Die Zukunft der
Schlüsselindustrie der deutschen Wirtschaft und damit tausende
Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.“
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