Unterfinanzierung als Ausdruck einer mangelhaften Krankenhauspolitik der Bundesregierung

Es wurde noch nie so wenig in Krankenhäuser investiert wie in den letzten Jahren. CDU/CSU und SPD haben mittels der Schuldenbremse die mangelhafte Investitionsfinanzierung auf Dauer festgeschrieben“, kommentiert Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des Marburger Bundes nach Verbesserung der Investitionen für Krankenhäuser. Weinberg weiter:


„Die Krankenhäuser in Deutschland sind unterfinanziert, weil die Länder ihren Verpflichtungen zur Finanzierung der Ausstattung nicht nachkommen können. Der Investitionsstau wird auf 50 Mrd. Euro geschätzt. Dringend nötig wäre, die Länder finanziell in die Lage zu versetzen, Krankenhäuser adäquat ausstatten zu können. Dazu könnte der Bund auch einen eigenen Beitrag leisten. Das Gegenteil ist der Fall: Seit rund 20 Jahren setzt die Bundespolitik die Krankenhäuser einem ungeheuren wirtschaftlichen Druck aus. Mehrfache Budgetkürzungen und die Einführung von diagnosebezogenen Fallpauschalen haben den Kosten- und Wettbewerbsdruck enorm erhöht. Unausgesprochen verfolgt die Bundesregierung damit das Ziel, eine Strukturbereinigung in der deutschen Krankenhauslandschaft durchzusetzen, also über den Wettbewerb die Zahl der Krankenhäuser zu vermindern. Damit muss Schluss sein. Statt auf einen ruinösen Wettbewerb zu setzen, muss sich die Krankenhauspolitik am Gemeinwohl orientieren.“