Friedenspolitischer Offenbarungseid der „Jamaika“-Koalitionäre

„Die ‚Jamaika‘-Koalitionäre marschieren auch außenpolitisch in die völlig falsche Richtung: Aufrüstung, Auslandseinsätze und Sanktionen gegen Russland sind ein friedenspolitischer Offenbarungseid. Wir brauchen mehr Geld für Bildung und Rente, nicht für Bundeswehr und Rüstung. Wir brauchen einen engagierten Kampf gegen die wachsende Armut in Deutschland statt immer mehr Mittel für Auslandseinsätze der Bundeswehr“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die neue Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen über eine „Jamaika“-Koalition. Dagdelen weiter:

„Wer wie die Grünen allein dafür kämpft, dass die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten werden, hat jeden Anspruch auf Entspannungspolitik in Europa aufgegeben. Die grüne Sanktionsforderung gegen Russland, die sich in den ‚Jamaika‘-Verhandlungen durchzusetzen scheint, zielt allein auf eine neue Eskalationspolitik und ist sicherheitspolitisch unverantwortlich.“