„Jubelmeldungen sind nicht
angebracht. Deutlich mehr als zwei Millionen Menschen sind noch immer
offiziell als erwerbslos registriert. Dazu kommen noch einmal rund eine
Million Menschen, die aus der Statistik herausgerechnet werden, etwa
weil sie in Maßnahmen oder kurzfristig arbeitsunfähig sind.
Hunderttausende Langzeiterwerbslose, Ältere und Menschen mit
Behinderungen haben kaum Jobperspektiven. Die scheidende und jetzt
geschäftsführende Bundesregierung hat eindeutig versagt. Ihre
Arbeitsmarktpolitik war und ist von Stillstand geprägt. Es muss endlich
einen Kurswechsel geben. Dazu gehört der längst überfällige Aufbau eines
öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit existenzsichernden
Löhnen und guten Arbeitsbedingungen“, erklärt Sabine Zimmermann,
stellvertretende Vorsitzende und Arbeitsmarktexpertin der Fraktion DIE
LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.
Zimmermann weiter:
„Die Untätigkeit der Bundesregierung hat auch Auswirkungen auf die,
die in Arbeit sind. 1,2 Millionen Erwerbstätige müssen ihr Einkommen mit
ergänzendem Hartz IV aufstocken. Mehr als jeder fünfte
Vollzeitbeschäftigte arbeitet zu einem Niedriglohn. Unfreiwillige
Teilzeit und Befristungen sind an der Tagesordnung. Es müssen endlich
die Rahmenbedingungen für gute Arbeit geschaffen werden. Der Mindestlohn
muss auf zwölf Euro erhöht und Leiharbeit verboten werden. Ein
Rückkehrrecht in Vollzeit muss endlich eingeführt werden und
sachgrundlose Befristungen dürfen nicht länger möglich sein.“
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