EU-Afrika-Gipfel - Migrationsabwehr nicht als Entwicklungshilfe tarnen

„Die Europäische Union muss gegenüber den afrikanischen Ländern deutlich mehr finanzielle Hilfen zusagen. Es ist allerdings zu befürchten, dass weiter nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche verfahren wird. Hilfszusagen sind oft an die Kooperation bei der Bekämpfung unerwünschter Migration geknüpft. Die betroffenen Regierungen werden dies wie beim Valetta-Gipfel vor zwei Jahren als vergiftetes Geschenk empfinden. Migrationsabwehr darf nicht als Partnerschaft oder Entwicklungshilfe getarnt werden“, erklärt Andrej Hunko, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, zum heute in Abidjan beginnenden EU-Afrika-Gipfel. Hunko weiter:

„In Libyen und den angrenzenden Sahel-Staaten will die EU die kommerzielle Fluchthilfe mithilfe von Militärmissionen unterbinden. Die dortigen Grenzbehörden erhalten Gelder aus dem EU-Hilfsfonds für Afrika. In Libyen handelt es sich bei den Begünstigten um brutale Milizen, die sogar selbst in das Schleusergeschäft verwickelt sind. Es ist besorgniserregend, wie die IOM (Internationale Organisation für Migration) und das UNHCR in den neuen Plänen der Europäischen Union zu Gehilfen der europäischen Migrationsabwehr gemacht werden. Bei einer Neuauflage des EU-Afrika-Fahrplans muss dies unbedingt ausgeschlossen werden. Statt neoliberaler Handels- und Wirtschaftsabkommen, die zur Zerstörung lokaler Märkte führen, brauchen wir eine Kooperation, die auf soziale und wirtschaftliche Entwicklung ausgerichtet ist.“