„Es wäre begrüßenswert, wenn die SPD
wieder zu einer sozialdemokratischen Politik zurückfände. Voraussetzung
dafür wäre der klare Bruch mit der Agenda-Politik. Denn die
Sozialdemokraten haben Europa in den letzten Jahrzehnten ja nicht nur
‚den Marktradikalen und Konservativen überlassen‘, wie Schulz behauptet,
sondern selbst entscheidenden Anteil an der Durchsetzung einer
neoliberalen Hegemonie mit all ihren sozialen Verwerfungen. Ich hoffe,
dass die SPD die Kraft für eine umfassende Reform und inhaltliche
Neuausrichtung findet - hin zu einer Politik, bei der die Interessen der
Vielen und nicht länger die der Wenigen im Vordergrund stehen. Man kann
erste Anzeichen dafür erkennen. Ob die SPD-Führung aber tatsächlich den
Mut für eine Revision der Agenda 2010 finden wird, bleibt abzuwarten“,
erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion
DIE LINKE, mit Blick auf den von SPD-Chef Martin Schulz präsentierten
Leitantrag für den SPD-Parteitag Anfang Dezember. Korte weiter:
„Martin Schulz hat schon einmal einen Aufbruch angekündigt, aus dem
dann nichts geworden ist. Noch ist es deshalb zu früh, um eindeutig von
einer Linkswende der SPD zu sprechen. Wir werden uns die weitere
Entwicklung ganz genau anschauen und beobachten, wie viel von den
Erneuerungsideen am Ende übrig bleibt. Aber erst einmal stimmt mich der
Vorstoß des SPD-Vorsitzenden verhalten optimistisch, dass es künftig
auch inhaltlich in der einen oder anderen Frage Gemeinsamkeiten zwischen
SPD und LINKEN für eine grundlegend andere Politik in diesem Land und
in Europa geben kann. Letztlich wird nur eine starke LINKE zur
Re-Sozialdemokratisierung der SPD führen. Denn nur wenn es Druck von
links gibt, wird sich die SPD auch nach links bewegen.“
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