Karlsruhe erteilt der Geheimniskrämerei der Bundesregierung eine Absage

„DIE LINKE begrüßt die Stärkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch das Bundesverfassungsgericht. Das heutige Urteil der Karlsruher Richter ist eine schallende Ohrfeige für die Geheimniskrämerei der Bundesregierung“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung hat verdientermaßen die rote Karte für ihre ausufernde Praxis der Auskunftsverweigerung durch Nichtbeantwortung parlamentarischer Fragen bekommen. Das Bundesverfassungsgericht stellt in dankenswerter Klarheit dar, dass der Deutsche Bundestag sein Kontrollrecht gegenüber der Bundesregierung ohne Beteiligung am Wissen der Regierung nicht ausüben kann.


Es ist unerträglich, wie die Bundesregierung der letzten Jahre die Informationsrechte der einzelnen Abgeordneten und der Fraktionen beschnitten hat. Gerade Antworten auf präzise Anfragen zu Rüstungsexporten hat die Bundesregierung immer häufiger pauschalisierend als geheimhaltungsbedürftig erklärt und der Öffentlichkeit vorenthalten. Die vom Bundesverfassungsgericht nun eingeforderte Transparenz stärkt das Parlament und damit die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. DIE LINKE wird die kommende Bundesregierung am Urteil aus Karlsruhe messen.“