„Ausgerechnet während der
UN-Weltklimakonferenz in Bonn lässt die EU die Hosen runter und zeigt
ihre Machtlosigkeit gegenüber der Automobilindustrie. Die Lobbyisten von
VW, Mercedes, Audi und Co. bremsen echten Klimaschutz seit Jahrzehnten
aus, und die schwachen CO2-Abgasvorgaben durch die Regierungen in
Brüssel und Berlin fahren das Pariser Klimaabkommen mit Vollgas gegen
die Wand“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin zur
heutigen Bekanntgabe des Mobilitätspakets der EU-Kommission. Beutin
weiter:
„Die Verpflichtung, dass die Autobauer die klimaschädlichen
CO2-Emissionen bei neuen PKW und Vans bis 2030 um 30 Prozent senken
sollen, ist ein laues Lüftchen, nötig wäre mindestens das Doppelte bis
Ende des Jahrzehnts. Der deutsche Bundesrat hatte bereits empfohlen, ab
2030 nur noch PKW mit Null CO2-Emission zuzulassen. Dass es ab 2021
keine Vorgaben mehr für eine CO2-Obergrenze pro Kilometer gibt, sondern
prozentuale CO2-Flottenziele, ist ein gnadenloser Durchmarsch der
Automobilhersteller auf Kosten des Weltklimas, weil es neue Tricksereien
möglich macht.
Klimapolitik braucht auch im Verkehr starke Zielvorgaben. DIE LINKE
fordert einen CO2-Grenzwert für Neuwagen in Europa deutlich unter 60
Gramm pro Kilometer ab 2025 statt wie bisher 95 Gramm. 2030 muss das
Ausstiegsdatum aus dem Verbrennungsmotor im Verkehr sein. Dass sich die
Grünen in den ‚Jamaika‘-Verhandlungen von handfesten Ausstiegszahlen
verabschiedet haben, spricht Bände für den Pro-Auto-Kurs der wankenden
Ökopartei.
Um noch mehr Betrug der Automobilhersteller bei Abgasmessungen zu
verhindern will DIE LINKE eine neue, schlagkräftige Kontrollbehörde beim
Umweltbundesamt. Kaufprämien für E-Autos außer für Handwerker, soziale
Dienste und Taxen lehnen wir ab. Stattdessen soll Elektromobilität im
öffentlichen Verkehr massiv gefördert werden. Den Import von
‚Biokraftstoffen‘ wollen wir verbieten, weil damit
Nahrungsmittelproduktion in Ländern des globalen Südens verdrängt und
Biotope zerstört werden. Regionale Pflanzenölkraftstoffe sollten nur im
Agrarbereich und beim ÖPNV eingesetzt werden.“
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