„Zur Realität in Deutschland gehört,
dass das Statistische Bundesamt aktuell knapp ein Fünftel der
Bevölkerung in Deutschland als von Armut oder sozialer Ausgrenzung
betroffen ausweist und das DIW feststellt, dass die unteren 40 Prozent
der Einkommensbezieher seit 1999 Reallohnverluste hinnehmen mussten.
Gleichzeitig zeigen die Paradise Papers, dass sich eine enorm
privilegierte Schicht wiederholt und oft legal über
Steuervermeidungskonstruktionen aus der gesellschaftlichen Verantwortung
stehlen kann. Vor dem Hintergrund derart massiver Ungleichheit in der
Gesellschaft ist die Empfehlung der sogenannten Wirtschaftsweisen, nicht
den ‚Verteilungsdiskurs‘ in den Mittelpunkt zu stellen, einfach nur
zynisch und unerträglich“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Jahresgutachten des
Sachverständigenrates Wirtschaft. Ernst weiter:
„Noch im März hat der Sachverständigenrat die Gefahren des viel zu
hohen Leistungsbilanzüberschusses wegerklärt. Jetzt plädiert er für eine
Verbesserung des Investitionsklimas sowie für höhere Bildungs- und
Forschungsausgaben – natürlich ohne die ‚schwarze Null‘ aufzugeben. Der
Rat macht sich wieder einmal zum Sprachrohr der Marktradikalen in
Deutschland. Eine Erhöhung vermögensbezogener Steuern soll es nicht
geben, dafür mehr Ausnahmen vom Mindestlohn und die Beibehaltung der
sachgrundlosen Befristung. Kurz: Die Empfehlungen des Jahresgutachtens
sind der übliche erwartbare Unsinn von mit Steuergeldern bezahlten
neoliberalen Wissenschaftlern, die nie ihre eigene bittere Medizin
schlucken müssen. Ökonomisch sinnvoller und sozial gerechter wären eine
effektive Besteuerung hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften, eine
Erhöhung des Mindestlohns, ein Verbot sachgrundloser Befristungen und
des Missbrauchs von Leiharbeit, um das Leben der Mehrheit bei uns im
Land ein wenig zu verbessern und erleichtern.“
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