Kontinuität statt notwendiger Diskussionen?
Berlin/Bonn Angesichts der gestrigen Entscheidung des Kabinetts, gleich
sieben noch in diesem Jahr auslaufende Bundeswehrmandate – darunter das
Syrienmandat – vorläufig um drei Monate bis Ende März zu verlängern,
warnt die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vor
einer diskussionslosen „Mandatsverlängerung light“. Erst im Frühjahr
2018, nach erfolgter Regierungsbildung, soll der Bundestag über die
reguläre Verlängerung um ein Jahr abstimmen dürfen.
Einerseits, so Campaignerin Elise Kopper, sei es zu begrüßen, dass die
alten und neuen Bundestagsabgeordneten nach vielen Monaten des Wahlkampfes
durch die Verschiebung der „eigentlichen“ Mandatsabstimmung nun mehr
Zeit und Raum hätten, über ihre Entscheidung nachzudenken und sich die
notwendigen Informationen über die Einsätze zu beschaffen. So sei z.B.
der Vorfall vom 19. März 2017 im syrischen Al-Mansura noch immer nicht
aufgeklärt. An diesem Tag hatten Flugzeuge der US-geführten
Anti-IS-Koalition ein ehemaliges Schulgebäude beschossen und damit nach
Recherchen von Human Rights Watch 40 Zivilist*innen, darunter 16 Kinder
getötet. Für diesen Einsatz waren laut Informationen des ARD-Magazins
Monitor (Sendung vom 12.10.2017) Aufklärungsbilder der Bundeswehr
verwendet worden. Erst wenn solche Vorfälle restlos aufgeklärt seien, so
Kopper weiter, könnten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine
informierte Entscheidung darüber treffen, ob sie dem Einsatz der
Bundeswehr in Syrien weiterhin zustimmen können.
Andererseits sei eine Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr
auch keine, die man „einfach mal so“ für drei Monate treffe, nur um
die Kontinuität des Regierungshandelns zu wahren. „Jede
Mandatsverlängerung, auch für einen so kurzen Zeitraum, stellt eine
Gewissensentscheidung dar, die angesichts der vielen Opfer einer
intensiven Auseinandersetzung insbesondere mit den zivilen Alternativen
bedarf“, so Kopper. „Es wird aber suggeriert, dass es auf diese drei
Monate gar nicht so ankomme, dass die Abstimmung über Einsätze der
Bundeswehr nur eine Formalität sei. Wir fürchten, dass die dreimonatige
Verlängerung nun einfach durchgewunken wird, ohne größere Debatten
über die aktuelle Situation in Syrien und die Folgen des
Bundeswehreinsatzes. Wir sind weiterhin überzeugt: Der Einsatz der
Bundeswehr trägt nicht zum Frieden in Syrien bei. Im Gegenteil: Durch
militärische Interventionen wird der internationale Terrorismus nur noch
weiter befeuert.“
Vor diesem Hintergrund fordert die Kampagne die Abgeordneten des neu
gewählten Bundestags auf, dem Antrag der Bundesregierung auf dreimonatige
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien nicht zuzustimmen und die
Bundeswehr aus Syrien abzuziehen. Stattdessen soll sich deutsche Politik
ausschließlich zivil und humanitär im Syrienkrieg engagieren.
Die Kampagnenpetition „NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu
zivilen Lösungen!“ ist hier online abrufbar:
https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien
(Link:
https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien
)
Die Forderungen der Kampagne sowie konkrete Vorschläge für zivile
Lösungsansätze im Syrienkonflikt finden Sie unter
http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf
(Link:
http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf
)
Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird von 25
Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung getragen,
darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der
Versöhnungsbund und pax christi. Mehr Informationen über die Kampagne
und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de
(Link: http://www.macht-frieden.de )
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