Zu den Ankündigungen des designierten US Präsidenten Donald Trump erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Trumps 100-Tage-Plan für die USA ist
keine Überraschung. Unter dem Motto „America first“ will er erstmal die
Wahlkampfversprechen einlösen, für die er den Kongress nicht braucht.
Trump wird die Umweltschutz-Auflagen für Kohlebergbau und die Gewinnung
von Schiefergas kippen. Das Ziel ist eine Steigerung der Produktion von
dreckiger Kohle und Gas. Damit droht Trump, das Paris-Abkommen zu
beerdigen. Eine solche Steigerung der Kohleproduktion wird die ohnehin
niedrigen Preise für fossile Energie weiter senken. Da Erneuerbare
Energien gleichzeitig immer wirtschaftlicher werden, lässt sich Trumps
Plan nur mit massiven Subventionen für fossile Energien umsetzen. Wenn
Trump sich dieser Realität verweigert und an Fossilen festhält, macht er
Amerika nicht great, sondern gestrig.
Trump kündigt außerdem an: raus aus
TPP, dem transpazifischen Freihandelsabkommen. Er setzt stattdessen auf
bilaterale Deals. Damit beendet er den Versuch, Handelsabkommen auf
Augenhöhe zu schließen. Das ist ein Rückschlag für die
Weltwirtschaftsordnung. Es wird die Ungerechtigkeit des
Weltwirtschaftssystems verschärfen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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