Zu
den heute von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgestellten Eckpunkten
für ein Nationales Luftverkehrskonzept der Bundesregierung erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:
Mit
den Eckpunkten zum Luftverkehrskonzept redet Verkehrsminister Dobrindt
der Luftfahrt-Lobby nach dem Mund. Das einzige Ziel des
Verkehrsministers ist unbegrenztes Wachstum im Luftverkehr, während
Klimaschutz und der Schutz vor Fluglärm auf der Strecke bleiben.
Umweltschädlichen Subventionen wie die Steuerbefreiung für Kerosin
bleiben unangetastet. Von der behaupteten Nutzerfinanzierung des
Luftverkehrs kann keine Rede sein: Mit Steuergeldern werden sogar die
Flugsicherungskosten für die Airlines reduziert.
Um
das Flughafennetz in Deutschland nachhaltig zu gestalten, bedürfte es
einer besseren länderübergreifenden Abstimmung, Vernetzung und Planung.
Bisher ist es nicht gelungen, den Wildwuchs von Regionalflughäfen und
die damit verbundene Subventionspraxis durch Länder und Gemeinden zu
beenden. Dobrindt duckt sich bei diesem Problem weg. Das einzig
Positive: Die Eckpunkte zum Luftverkehrskonzept kommen so spät, dass
dieser Verkehrsminister sie nicht mehr umsetzen kann.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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