„Gesetzliche Regeln fehlen weiterhin:
Auch zwei Jahre nach dem Start der Initiative liefert Minister Müller
keine konkreten Verbesserungen für die betroffenen Textilarbeiterinnen
und Textilarbeiter“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungsexperte der
Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zweijährigen Bestehens des
Textilbündnisses. Movassat weiter:
„Jetzt sollen die Unternehmen sich individuelle Standards überlegen,
die sie innerhalb eines Jahres einzugehen bereit sind. Ob diese
ambitioniert sind oder nicht, spielt keine Rolle. Nach einem Jahr werden
die Ergebnisse überprüft. Wenn ein Unternehmen seine Ziele nicht
erreicht hat, wird es eine weitere Frist erhalten. Wenn es sich wieder
nicht an seine eigenen Verpflichtungen hält, fliegt es vielleicht
irgendwann aus dem Textilbündnis – ohne weitere Konsequenzen.
Das dürfte dann frühestens etwa 2019 passieren - fünf Jahre nach dem
Start des Textilbündnisses. Konkrete Verbesserungen für die betroffenen
Menschen sind von diesen watteweichen Selbstverpflichtungen nicht zu
erwarten.
Die Bundesregierung muss ihren Schmusekurs gegenüber den
Textilunternehmen beenden und endlich soziale und ökologische
Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland gesetzlich
festlegen.“
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