Zum Referentenentwurf zur Bekämpfung der Steuerumgehung erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:
Wir
begrüßen das Ziel des vorliegenden Referentenentwurfs, endlich
Transparenz bei den Briefkastenfirmen zu schaffen. Es ist gut, dass
Schäuble – getrieben von den Veröffentlichungen zu Panama Papers –
endlich reagiert. Lange genug hat er die Machenschaften unter
Beteiligung der deutschen Banken stillschweigend geschehen lassen.
Verschärfte Anzeigepflichten und Sanktionen für Steuerpflichtige und
Banken, die im Ausland, wie etwas in Panama, undurchsichtige Geschäfte
betreiben, sind richtig. Genauso die Ausweitung von
Ermittlungsbefugnissen für die Finanzbehörden. Wir können uns nur
wundern, warum unser Antrag aus dem vergangenen Jahr zur Abschaffung des
steuerlichen Bankgeheimnisses und zur Schaffung von Transparenz von der
Koalition abgelehnt wurde, jetzt aber einen Teil der Vorschläge
darstellt.
An
vielen Stellen reichen die Vorschläge nicht aus. Zur Vermeidung von
Steuerhinterziehung und Geldwäsche brauchen wir ein öffentlich
einsehbares Transparenzregister, das die hinter den Firmen versteckten
Personen offenlegt. Schäuble hat das jahrelang blockiert. Auch eine
Anzeigepflicht für Steuergestaltungen, wie sie bereits in Großbritannien
existiert, fehlt. Zudem brauchen wir dringend eine schwarze Liste der
Länder, die den internationalen automatischen Informationsaustausch
ablehnen und dadurch der Verschleierung von Geldern Vorschub leisten.
Geschäftsbeziehungen mit solchen Staaten müssen der verschärften
Überwachung unterliegen und sanktioniert werden können.
Besonders
wichtig wäre die Schaffung einer Spezialeinheit auf Bundesebene, die
effektiv Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bekämpft. Ansonsten
besteht die Gefahr, dass die Neuregelungen ins Leere laufen.
Finanzminister Schäuble ist jetzt gefragt, die vorliegenden Vorschläge
zu verbessern und Verwässerungsversuche im Gesetzgebungsverfahren
abzuwehren.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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