Das „Bündnis
Bürgerenergien“ (BBEn) von
über 100 Bürgerenergiegesellschaften mit insgesamt mehr
als 200.000 Mitgliedern,
die „Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie“ (DGS), die „Freunde
von Prokon“, der „Landesverband Erneuerbare Energie
Sachsen-Anhalt“ (LEE), „MetropolSolar Rhein-Neckar“,
„Sonnenkraft Freising“ e.V., „Energie zum Leben –
auch in W-Nord“ (E-W-Nord), der „Solarverein Goldene
Meile e.V.“, sowie 17 Vereine und Bürgerinitiativen für
Umweltschutz und gegen Fracking fordern in einer gemeinsamen
Stellungnahme zum „Impulspapier Strom 2030“ des
Bundeswirtschaftsministeriums: Angesichts des immer schneller
voranschreitenden Klimawandels muss die Energiewende maximal
beschleunigt werden, statt sie – wie im EEG 2017 vorgesehen –
durch Ausbaudeckelungen und Ausschreibungsverfahren weiter
abzubremsen.
Dem Papier
des
Bundeswirtschaftsministeriums, in dem ausschließlich bekannte
und bereits kommentierte Positionen der Bundesregierung wiederholt
werden, setzen die Akteure
der Energiewende ihre Positionen entgegen:
- Die Auffassung der
Bundesregierung, dass „noch Speck im System sei und weg müsse“,
ist angesichts der in der Photovoltaik-Branche seit 2012 verlorenen 70.000 bis
100.000 Arbeitsplätze zynisch. Mit dem vorgesehenen
Ausschreibungsverfahren wird beabsichtigt, auch in der
Windenergie einen Einbruch herbeizuführen. Angesichts der
Klimasituation, der fehlenden Umsetzung der Pariser
Klimabeschlüsse und der aktuellen Schwierigkeiten der
Bundesregierung mit einem Klimaschutzplan kann dies nur
schärfstens verurteilt werden.
- Durch das
Ausschreibungsverfahren wird insbesondere auch die
„Bürgerenergie“ extrem benachteiligt, was zu einem
Akzeptanzverlust für die Windenergie führen wird und damit einen
weiteren Bremsfaktor ins Spiel bringt.
- Die Erhebung der
EEG-Umlage auf Eigenverbrauch und Mieterstrom stellt eine
weitere Bremsmaßnahme dar und verkehrt die EEG-Umlage, die
erfunden wurde, um die erneuerbaren Energien zu fördern, in ihr
Gegenteil.
- Der grundlegende
Fehler der Regierungspolitik zur Energiewende besteht darin,
dass die Klima-, Umwelt- und Gesundheitskosten der
Energieerzeugung keinen Niederschlag im Strompreis finden.
Dadurch werden die erneuerbaren Energien extrem benachteiligt.
Von ihrer „Marktintegration“ und überhaupt von einem fairen
Strommarkt kann unter diesen Umständen keine Rede sein.
Im gleichen Zug
mit ihrer Kritik bieten die Verfasser der Bundesregierung an, sie
bei sachlicher Information zu unterstützen, wenn es darum geht, in
Bereichen, wo noch Skepsis besteht, wie etwa bei den Beschäftigten
der konventionellen Energiewirtschaft und ihren Gewerkschaften,
für Akzeptanz der Energiewende zu werben.
Die
Organisationen beabsichtigen weitere gemeinsame Aktivitäten, um
beizutragen, dass zur Bundestagswahl 2017 der Klimaschutz die
Gewichtung erhält, die nötig ist und dass die Weichen für die
Energiewende neu gestellt werden.
Das BBEn macht zusätzlich auf das „Bremer Manifest“
aufmerksam, worin grundlegende Aussagen zu
Klimawandel und Energiewende getroffen werden.Link zur Stellungnahme:
https://www.buendnis-buergerenergie.de/fileadmin/user_upload/Stellungnahme_BMWi_Strom2030_2016-10-31.pdf
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