Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gentechnik-Gesetzentwurf erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:
Die
SPD hat heute mit ihrer Zustimmung zu Schmidts
Gentechnik-Comeback-Gesetz auf ganzer Linie versagt. Das ist nicht mal
ein schlechter, sondern überhaupt kein Kompromiss. Im Gegenteil, Schmidt
stößt die Bundesländer vor den Kopf mit diesem Alleingang und
Täuschungsmanöver. Er schafft neue Schlupflöcher und Hintertüren, die
das Zustandekommen bundesweiter Anbauverbote sehr unwahrscheinlich
machen.
Sigmar
Gabriel, Barbara Hendricks und ihre SPD-Ministerkolleginnen und
-kollegen verspielen mit ihrer Zustimmung die Glaubwürdigkeit ihrer
Partei beim Thema Gentechnik. Sie müssen jetzt deutliche Nachbesserungen
durchsetzen, bevor die SPD dem Gesetz auch im Bundestag zustimmt.
Schließlich teilt sie nach eigenem Bekunden unsere zentralen
Kritikpunkte und hat die Kabinettszustimmung erst kürzlich noch in Frage
gestellt. Auch der Union muss klar sein, dass sie mit einem derartigen
Kurs Politik gegen breite Mehrheiten macht.
Der
Entwurf des Landwirtschaftsministers ist ein
Gentechnik-Wiedereinstiegsgesetz und kein Gentechnik-Verbotsgesetz. Die
Bundesländer könnten zwar ein bundesweites Verbotsverfahren anstoßen,
aber das Veto nur eines einzigen Bundesministeriums würde reichen, um es
zu verhindern, und ein einzelnes Bundesland könnte ein bundesweites
Verbot wieder kippen. Herr Schmidt baut zudem bürokratische Hürden und
Verschärfungen ein, die im EU-Recht gar nicht verlangt werden. Das alles
zeigt: Schmidts Anbauverbote sollen offensichtlich gar nicht
funktionieren.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen