Amnesty International: Regierung hat aus dem Versagen der Polizei beim „NSU“-Komplex nicht genug gelernt
BERLIN, 01.11.2016 – Auch im fünften Jahr nach der Selbstenttarnung des sogenannten „NSU“ ignoriert die Bundesregierung alle deutlichen Anzeichen für institutionellen Rassismus in den deutschen Strafverfolgungsbehörden. „Amnesty International fordert, dass unabhängig untersucht wird, wie weit verbreitet institutioneller Rassismus in den deutschen Strafverfolgungsbehörden ist“, sagt Alexander Bosch, Anti-Rassismus-Experte bei Amnesty International in Deutschland.
„Bis heute haben sich die Behörden nicht ausreichend damit auseinandergesetzt, welche Strukturen und Netzwerke hinter dem ‚NSU‘ standen und inwieweit diese heute noch vorhanden sind“, so Bosch. In ihrer Rede zum zentralen Gedenken an die Opfer des „NSU“ hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2012 den Hinterbliebenen versprochen, alles zu tun, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken. „Die Kanzlerin hat ihr Versprechen an die Hinterbliebenen der NSU-Mordopfer bis heute nicht eingelöst“, kritisiert Bosch.
„Es ist vollkommen unverständlich, dass Strafverfolgungsbehörden noch heute dieselben Fehler machen wie während der Ermittlungen zu den Morden des ‚NSU‘: Zu oft verkennen Polizisten das rassistische Motiv einer Straftat, noch immer werden die Opfer rassistischer Gewalt oder deren Angehörige wie Täter behandelt“, sagt Bosch.
Bundeskanzlerin Merkel kündigte 2012 auch an, dass die Behörden entschieden gegen jene vorgehen würden, die andere wegen ihrer „Herkunft, Hautfarbe, Religion“ verfolgen. Doch das ist nicht der Fall. „Die Landesinnenminister ignorieren alle Anzeichen für institutionellen Rassismus bei der deutschen Polizei. Gleichzeitig tolerieren die Innenminister menschenrechtswidrige Praktiken wie zum Beispiel Racial Profiling, das fester Bestandteil des Polizeialltags in Deutschland ist“, so Bosch.
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