Eon-Kuddelmuddel: AKW bleiben jetzt doch im Konzern

.ausgestrahlt-Newsletter
10. September 2015
es schreibt: Jochen Stay
Lesen, Handeln und Weiterschicken!



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Inhaltsverzeichnis
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1. Eon-Kuddelmuddel: AKW bleiben jetzt doch im Konzern
2. Atommüll-Kommission: Dazu ist alles gesagt
3. Initiativen: Positionen zum AKW-Rückbau
4. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand
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Liebe Freundinnen und Freunde,

dieser Newsletter wäre beinahe ein Fehlschlag geworden. Eigentlich
wollten wir heute eine großangelegte Eon-Boykottkampagne starten, weil
sich der Konzern durch seine Aufspaltung und die Ankündigung von Klagen
gegen Sigmar Gabriels Nachhaftungsgesetz der Verantwortung für die
Folgekosten der Atomkraft entziehen will. Weil sich auch viele
derjenigen darüber empören, die noch KundInnen bei Eon oder einem
Tochterunternehmen sind, sahen wir die Chance, mit einem Aufruf zum
Stromwechsel ökonomischen Druck auszuüben.

Wie oft vor dem Start einer neuen Kampagne, saßen wir gestern noch bis
in die Nacht am letzten Feinschliff. Doch schließlich waren die Texte
alle erstellt, und auch der Newsletter fertig, um ihn heute Morgen per
E-Mail zu verschicken. Wir wollten gerade Feierabend machen, da kam die
Meldung rein:

Eon behält die AKW im Konzern. Die geplante Aufspaltung findet zwar
trotzdem statt. Aber entgegen der ursprünglichen Pläne wandert die
Atomsparte nicht zusammen mit den Kohle- und Gaskraftwerken in das neue
Unternehmen Uniper, sondern bleibt bei Eon.

Das Handelsblatt schreibt: „Dieses Mal ist der Strategieschwenk
allerdings unmittelbar von der Politik erzwungen. Nachdem die
Bundesregierung ihre Pläne präsentierte, die Haftungsregeln für
Atomkonzerne zu ändern, sah [Eon-Chef] Teyssen keine Chance mehr, die
Vorhaben wie geplant durchzuziehen. (…) Für Teyssen ist das zweifellos
ein schwerer Rückschlag. Seine neue Strategie fußte bewusst auf der
klaren Trennung zwischen alter und neuer Energiewelt. Jetzt muss sich
die Eon neben Vertrieb, Netz und erneuerbaren Energien auch noch um
Rückbau und Entsorgung der Atomkraftwerke kümmern.“

Das heißt: Weil Gabriel trotz Aufspaltung eine Mithaftung von Eon für
die Folgekosten der Atomkraft wollte, lohnt sich das Abstoßen der AKW
für den Konzern nicht mehr. Das bedeutet aber im Umkehrschluss: Eon
wollte sich tatsächlich wider alle Dementis aus der Verantwortung
stehlen.  Der Beweis ist erbracht. Und der perfide Plan ist vorerst
gescheitert.

Das ist ein großer Erfolg für alle AtomkraftgegnerInnen, die seit
Monaten gegen die Eon-Pläne streiten. Über 107.000 Aktive haben die
gemeinsame Erklärung „Wir zahlen nicht für Euren Müll“ von
Umweltinstitut München und .ausgestrahlt unterzeichnet. Unzählige haben
die gefälschte Werbung „Sag mal Eon …“ auf Postkarten, Plakaten und als
Videoclip weiterverbreitet.

Aber es ist noch zu früh, den Erfolg zu feiern. Zu wahrscheinlich ist
ein neuer Taschenspielertick von Eon. Denn das Handelsblatt scheibt
weiter: „Noch hofft Teyssen aber auf eine politische Lösung: Er treibt
nach wie vor die Idee einer Atomstiftung voran, die sich um den
Atomausstieg kümmert. In den kommenden Monaten werden in Berlin
Gespräche erwartet, wie Regierung und Konzerne mit dem Problem umgehen
sollen. Die Regierung will dazu eine Kommission einrichten.“

Sigmar Gabriel fährt beim geplanten Nachhaftungs-Gesetz eine harte
Linie. Doch er hat von Vorneherein Hintertürchen offen gehalten. Der
offensichtlichste Weg aus der Verantwortung ist für Eon zwar versperrt
und damit kann sich der SPD-Chef profilieren. Aber die neue Kommission
wird auch über die Aufteilung der Atom-Folgekosten zwischen Konzernen
und Staat verhandeln. Mit am Tisch sitzt dann Michael Vassiliadis, Chef
der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Vassiliadis hat im
Schulterschluss mit RWE und Vattenfall gerade kürzlich die Klimaabgabe
für Braunkohlekraftwerke verhindert und stattdessen mehrere hundert
Millionen Euro für die Konzerne rausgeschlagen.

Diesmal gehen die Verhandlungen um 38 Milliarden Rückstellungen und
wahrscheinlich noch viel mehr. Da kann durchaus am Ende ein für Eon
genehmes Ergebnis rauskommen. Und wer weiß, ob die AKW dann nicht doch
noch bei Uniper landen. Denn es fällt schon auf, dass sie jetzt in einer
vom sonstigen Eon-Geschäft weitgehend losgelösten Tochtergesellschaft
geparkt werden sollen.

Wir werden unsere Pläne für eine Boykottkampagne also nicht verwerfen,
sondern nur auf Eis legen. Die aktuelle Entwicklung ist auf jeden Fall
ein Etappensieg. Aber noch haben wir nicht dauerhaft erreicht, dass
diejenigen, die Milliarden an der Atomkraft verdient haben, auch für die
Folgen haften. Die Auseinandersetzung ist noch nicht vorbei, sondern
wird sich in den kommenden Monaten wahrscheinlich zuspitzen. Wer am Ende
wirklich zahlt, ist noch offen.


Übernächtigte Grüße

Jochen Stay
und das ganze .ausgestrahlt-Team


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2. Atommüll-Kommission: Dazu ist alles gesagt
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Die Atommüll-Kommission: Das sind fruchtlose Diskussionen um die
Aufbewahrung strahlender Abfälle ab dem 22. Jahrhundert. Dabei drängen
die aktuellen Probleme bei der Lagerung radioaktiver Stoffe immer mehr –
und nichts passiert.

Seit Mai 2014 habe ich für .ausgestrahlt jede Sitzung der Kommission vor
Ort in Berlin verfolgt und per Twitter live kommentiert. Wie die
Kommission tickt und warum sie sich immer weiter von einem
gesellschaftlichen Atommüll-Konsens entfernt, haben wir mehr als
ausführlich beschrieben. Dazu ist alles gesagt. Wenn die Runde am Montag
in Berlin zu ihrer 15. Sitzung zusammenkommt, dann werde ich nicht mehr
auf den BesucherInnen-Plätzen sitzen.

Wir verwenden unsere begrenzten Ressourcen stattdessen für andere
wichtige atompolitische Baustellen. Und klar: Wenn die Kommission dann
doch mal mehr schlecht als recht Ergebnisse produziert, dann werden wir
die auch analysieren und kommentieren. Aber dazu muss sich keiner
stundenlang in Berlin diese unsäglichen Diskussionen anhören.
.ausgestrahlt wendet sich verstärkt den Atommüll-Problemen des 21.
Jahrhundert zu – und der Stilllegung der noch laufenden AKW.


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3. Initiativen: Positionen zum AKW-Rückbau
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Mit dem Positionspapier „Abschaltung, Stilllegung und Rückbau von
Atomkraftwerken” fordern 76 Umweltverbände, Initiativen und
Anti-Atom-Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet höchste
Sicherheitsanforderungen und umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung bei
Stilllegungen sowie die mittelfristige Lagerung sämtlicher radioaktiver
Altlasten vor Ort. .ausgestrahlt ist Mitunterzeichner:

http://bit.ly/1L3e4lb


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4. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand
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Monatliche Spaziergänge am Schacht Konrad: Unter dem Titel „Mobile
Atomaufsicht“ gehen die Proteste in Salzgitter ab dem 11. September in
eine neue Runde:
http://bit.ly/1Oe6vJ8

Das Jugendnetzwerk für politische Aktionen (JunepA) plant am 28.
September eine Blockade der Brennelemente-Fabrik im niedersächsischen
Lingen:
http://junepa.blogsport.eu

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.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation. Wir
unterstützen AtomkraftgegnerInnen, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest
zu machen. Mit diesem Newsletter informieren wir über Kampagnen, Aktionen
und politische Entwicklungen.

Mehr über .ausgestrahlt:
http://www.ausgestrahlt.de/ueber-uns