Zur Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage über Marktmacht deutscher Supermärkte
gegenüber Zulieferern in Entwicklungsländern erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik, und Uwe Kekeritz, Sprecher für
Entwicklungspolitik:
Ein
funktionierender Markt braucht klare Regeln. Unsere Anfrage zeigt: Die
Bundesregierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht, dem Einzelhandel
notwendige Leitplanken zu geben. Sie schützt und stützt große Supermarktketten,
die ihre Marktmacht gezielt ausnutzen, um entlang der Lieferkette Preise zu
drücken und Abhängigkeiten zu verstärken. Leidtragende sind dann Bauern und
Plantagenarbeiter in Entwicklungsländern, die unter unmenschlichen
Arbeitsbedingen zu Hungerlöhnen schuften.
Auf Nachfrage
behauptet die Bundesregierung „keine gesicherten Erkenntnisse“ über diese
Handelspraktiken zu haben. Diese Ahnungslosigkeit ist in höchstem Maße
unglaubwürdig. Immer wieder verweisen NGOs wie Oxfam auf den Zusammenhang
zwischen den hiesigen Verhältnissen im deutschen Einzelhandel und den
Produktionsbedingungen in Schwellen- und Entwicklungsländern. Die
Bundesregierung räumt zwar ein, diese
Berichte zu kennen, schiebt aber die Verantwortung auf die Produktionsländer
ab. Sie setzt weiter auf das Prinzip der Freiwilligkeit und glaubt, dass
Selbstregulierung sowohl bei der Marktkonzentration in Deutschland, als auch in
Bezug auf die Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern Wirkung zeigen.
Die Erfahrung
zeigt: das Prinzip der Freiwilligkeit ist gescheitert. Stattdessen sollte die
Bundesregierung für eine wirksame Fusionskontrolle und harte Sanktionen beim
Missbrauch von Marktmacht sorgen. Sie sollte Transparenz in der internationalen
Lieferkette schaffen und verbindliche ökologische, soziale und
menschenrechtliche Standards für Unternehmen einführen.
Wirtschaftsminister
Gabriel muss in den kommenden Wochen über die Fusion von Edeka und Tengelmann
entscheiden. Dabei geht es im Kern um die Frage, ob die Supermarkt-Macht in
Deutschland weiter steigt und damit der Preisdruck entlang der Lieferkette.
Leidtragende wären nicht nur Verbraucher in Deutschland, die weniger Auswahl
hätten. Der steigende Druck würde vermutlich wieder bei den Schwächsten
abgeladen – kleineren Produzenten in Deutschland, Europa und Übersee. Deswegen
sollte Minister Gabriel der Empfehlung des Bundeskartellamts folgen und die
Fusion zwischen Edeka und Tengelmann nicht genehmigen.
Hintergrund:
Die Konzentration im deutschen
Lebensmitteleinzelhandel hat in den letzten Jahren rasant zugenommen. Laut
Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts vom September 2014 teilen sich die
vier größten Supermarktketten 85 Prozent des Absatzes im deutschen
Lebensmitteleinzelhandel (ALDI Einkauf GmbH & Co. OHG, die Schwarz
Beteiligungs GmbH (Lidl und Kaufland), EDEKA Zentrale AG Firmen & Co. KG
und REWE Markt GmbH). Die Auswirkungen dieser Marktkonzentration enden nicht an
den Landesgrenzen. Auch Produzenten und Arbeiterinnen und Arbeiter aus Übersee
sind massiv von der Marktmacht der führenden Einzelhändler in Deutschland
betroffen (vgl. Oxfam „Endstation Ladentheke“, „Mangos mit Makel“ (2013)
„Billige Bananen“ (2014)).
Unsere Kleine
Anfrage „Auswirkungen der Marktmacht deutscher Supermärkte auf die Arbeitsbedingungen
in Schwellen- und Entwicklungsländern“ finden Sie hier.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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