Bündnis fordert Transparenzgesetze in ganz Deutschland

Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband
Pressemitteilung 21/15
24.09.15

Tag der Informationsfreiheit am 28.9.
+++ Bündnis fordert Transparenzgesetze in ganz Deutschland +++ 

Zum Internationalen Tag der Informationsfreiheit am 28. September fordert ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen die Einführung von Transparenzgesetzen nach dem Vorbild von Hamburg in ganz Deutschland. Um für mehr Transparenz zu sorgen, können Bürger, Journalisten und NGOs über FragDenStaat.de ab sofort 10.000 Behörden aus allen Bundesländern anfragen.

Arne Semsrott, Open Knowledge Foundation Deutschland: „Bürger müssen nachvollziehen können, wie der Staat arbeitet. Für eine moderne Verwaltung im 21. Jahrhundert ist Transparenz deswegen Pflicht. Bund und Länder müssen jetzt dringend die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen.“

+++ Bisher 11.500 Anfragen auf FragDenStaat.de

Zwar sind in elf Bundesländern Behörden durch Informationsfreiheitsgesetze (IFG) auskunftspflichtig. In Niedersachsen, Sachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gibt es jedoch bisher weder ein IFG noch ein weitergehendes Transparenzgesetz. Bürger haben somit kaum eine Möglichkeit, Dokumente der staatlichen Verwaltung einzusehen.

Der Bedarf ist zweifellos vorhanden. In den vergangenen vier Jahren stellten Nutzer über die Online-Plattform FragDenStaat.de etwa 11.500 Anfragen an Behörden. Neu: Über FragDenStaat.de können ab Montag neben 6.000 Bundes- und Landesbehörden mit dem IFG auch 4.000 Behörden der fünf Bundesländer ohne IFG angefragt werden. Nach den Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetzen (UIG und VIG) besteht auch hier Informationspflicht zu Umwelt- und Verbraucherfragen. Heike Mayer, Bündnis Informationsfreiheit für Bayern, sieht darin einen wichtigen Fortschritt: "Das erleichtert es künftig auch Fragestellern aus Bundesländern, in denen es kein Informationsfreiheitsgesetz gibt, bei Behörden Auskünfte anzufordern.“  Im nächsten Schritt sind nun die Bundesländer gefordert: Diese sollten Transparenzportale einrichten und Transparenzgesetze schaffen, um ihre Verwaltung zur aktiven Veröffentlichung von Informationen zu verpflichten – „und zwar Landes- wie auch Kommunalbehörden“, betont Mayer.

+++ Transparenzportal in Hamburg als Vorbild

Zwar gibt es auf Bundesebene und in einigen Bundesländern Open-Data-Portale – umfassend sind die dort verfügbaren Informationen jedoch nicht. Nur Hamburg, Bremen und (demnächst) Rheinland-Pfalz veröffentlichen Dokumente ihrer Verwaltungen auf einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage in Transparenzportalen. „In Hamburg ist das Transparenzportal ein voller Erfolg, mit deutlich über einer Million Seitenaufrufen jeden Monat, vom Vertrag über die Elbphilharmonie, Stadtplanung im Zusammenhang mit der Olympia-Bewerbung bis hin zum örtlichen Baumkataster. Die hohen Zugriffszahlen zeigen, dass die Bürger ein einfaches, übersichtliches System intensiv nutzen“, betont Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche.

Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Fachverbands Mehr Demokratie, ergänzt: „Einfacher und kostenloser Zugang zu Informationen, die die Allgemeinheit betreffen, ist die Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Nur wer die Fakten kennt, kann sich sachkundig in öffentliche Belange einmischen oder ein Bürger- oder Volksbegehren anstoßen. Es ist nur konsequent, dass es die Bürgerinnen und Bürger selbst waren, die Hamburg mit einem Volksbegehren zur Transparenzhauptstadt gemacht haben.“

Christoph Partsch, Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit: „Ziel des Informationsfreiheitsgesetzes war es, das Verwaltungshandeln transparenter zu gestalten und die demokratischen Beteiligungsrechte der BürgerInnen zu stärken. Dies ist bisher nur in Ansätzen gelungen. Daher fordern wir eine Verbesserung des Informationszugangs sowie eine neue Transparenzkultur bei Verwaltung und Gerichten.“

Zur Plattform für Informationsfreiheit https://fragdenstaat.de/