Frau
von der Leyen prescht mal wieder vor und steigt jetzt in die
Cyber-Kriegsführung ein, ohne dass die rechtlichen und
sicherheitspolitischen Grundlagen geklärt sind. Die Bundeswehr muss
natürlich ihre eigenen Systeme besser schützen können. Doch wenn die
Bundeswehr in Zukunft selbst andere IT-Systeme angreifen soll, trägt
Frau von der Leyen damit zur Legitimität dieser Art der
Cyberkriegsführung bei. So befeuert die Verteidigungsministerin eine
Dynamik, deren Folgen schwer abzusehen und deren Risiken immens sind.
Frau von der Leyen muss sich stattdessen international für die
friedliche und sichere Nutzung des Cyber-Raumes stark machen. Dazu
gehören mehr vertrauensbildende Maßnahmen und gemeinsame Regeln.
Solche
gravierenden Entscheidungen dürfen nicht völlig intransparent hinter
verschlossenen Türen getroffen werden, sondern müssen zuerst im
Parlament und in der Öffentlichkeit breit debattiert werden. Das ist
jedoch nicht der Fall: Offensichtlich hat die Verteidigungsministerin
die Richtlinien zu Cyber-Verteidigung bereits im April abgesegnet, doch
noch im Juni verschwieg das Verteidigungsministerium offensichtlich ganz
bewusst auf unsere Nachfrage deren Existenz. Das ist einmal mehr
schlechter Stil gegenüber dem Parlament und entlarvt, dass die neue
Transparenz nur in Pressestatements gilt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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