"Ein schmutziger Deal für schmutzige Kohle": Martin Stümpfig zum "Energiekompromiss" der CSU

Veröffentlicht am 09.07.2015

Unser energiepolitischer Sprecher entzaubert den faulen Energie-Kompromiss der Großen Koalition, bei dem sich die CSU über den Tisch ziehen ließ - zum Nachteil der BürgerInnen in Bayern!
Durch die Abwrackprämie für dreckige Braunkohlekraftwerke müssen die bayerischen Gaskraftwerke weiter stark subventioniert werden. Und nicht nur die ExpertInnen des Energie-Gipfels will die CSU für dumm verkaufen, sondern auch all die BürgerInnen, die sich mit dem Verlauf der Nord-Süd-Stromleitungen beschäftigt hatten. Während die CSU-Abgeordneten sich in ihren Wahlkreisen gegen die Leitungen aussprachen, stimmten sie im Parlament dafür: Wir haben im Plenum eine namentliche Abstimmung beantragt und lassen ihnen so diese Heuchelei nicht mehr durchgehen. Auch nicht, dass sich die CSU jetzt für Erdverkabelungen feiern lässt - all unsere Anträge zum Thema waren im Vorfeld abgebügelt worden.
Hinfällig sind jetzt alle klimapolitischen Beschlüse des G7-Gipfels. Nur wenige Wochen nach Elmau ist klar, dass die CO2-Einsparziele so nicht zu erreichen sind.
Auch dem Konzept der Kraft-Wärme-Kopplung wurde durch den "Kompromiss" der Boden unter den Füßen weggezogen.