Türkei: Anklagen und Polizeigewalt bedrohen Meinungsfreiheit

Vor den Parlamentswahlen fordert Amnesty-Generalsekretärin von der Regierung, Kritikerinnen und Kritiker nicht weiter einzuschüchtern

Berlin / Istanbul, 29.Mai 2015 – Im Vorfeld der Parlamentswahlen in der Türkei am 7. Juni und zwei Jahre nach dem Beginn der Gezi-Park-Proteste kritisiert Selmin Çalışkan, die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, die Einschränkung der Meinungsfreiheit und Polizeibrutalität in dem Land:

„Die türkische Regierung muss endlich beginnen, die freie Meinungsäußerung auch ihrer Kritikerinnen und Kritiker zu achten und zu schützen. Das ist gerade vor den Wahlen besonders dringlich – nur so können sich die Wähler eine eigene, unabhängige Meinung bilden. Die Behörden müssen außerdem die Verfolgung friedlich Demonstrierender endlich beenden und stattdessen den Opfern von unverhältnismäßiger Polizeigewalt zu ihrem Recht verhelfen.

Zwei Jahren nach der brutalen Niederschlagung der Proteste im Konflikt um den Gezi-Park bleiben die meisten Verantwortlichen für die Misshandlung und Tötung von Demonstrierenden immer noch straffrei. Statt die vielen Fälle exzessiver Polizeigewalt endlich unabhängig zu untersuchen und die Täter vor Gericht zu stellen, wurden durch ein im März verabschiedetes Gesetz die Befugnisse der Polizei ausgeweitet. Willkürliche Verhaftungen und der Gebrauch von Schusswaffen wurden erleichtert. Und nicht die misshandelnden Polizisten wurden angeklagt, sondern Tausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Proteste. Die Vorwürfe gegen sie sind häufig so absurd, dass die Gerichte oft keinerlei Grundlage für eine Verurteilung erkennen können. Deshalb endeten bisher viele der Verfahren erfreulicherweise mit Freisprüchen.
Seit den Auseinandersetzungen um den Gezi-Park geht die türkische Regierung noch rigoroser gegen ihre Kritikerinnen und Kritiker vor. Demonstrationen werden verboten, wie vor kurzem erneut die traditionelle 1. Mai-Demonstration auf dem Taksim-Platz. Nach wie vor geht die Polizei brutal gegen Demonstrierende vor. Journalistinnen und Journalisten müssen mit Strafverfolgung rechnen, wenn sie in ihrer Kritik an den Behörden allzu deutlich werden. Anklagen wegen „Beleidigung des Präsidenten“ oder „Beleidigung der türkischen Nation“ sind beliebte Mittel, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Nicht nur Anklagen und Polizeigewalt führen zu einer Atmosphäre der Einschüchterung, erschreckend sind auch extrem aggressive Wahlkampfreden, die den politische Gegner verteufeln und so zu Gewalt anstacheln.

Die freie Meinungsäußerung im Internet ist durch einschneidende Änderungen der Internetgesetzgebung bedroht. Nachdem vor den Präsidentschaftswahlen im März 2014 regierungskritische Inhalte in den sozialen Netzwerken aufgetaucht waren, sperrten die Behörden den Zugang zu Twitter und YouTube kurzerhand für einige Zeit.“