Oslo, 28.5.2015 Am 27. Mai hat der Finanzausschuss des norwegischen Parlaments eine einstimmige Empfehlung an den Staatsfonds des Landes abgegeben, im großen Stil seine Anteile aus der Kohleindustrie zu veräußern. Der „Norwegian Government Pension Fund Global“ ist nicht nur der weltweit größte Staatsfonds; er ist auch einer der Top-Ten-Investoren in der globalen Kohleindustrie.
Die Parlamentarier fordern die Regierung auf, Unternehmen auszuschließen, die mehr als 30 Prozent ihrer Einkünfte oder ihrer Stromproduktion mit Kohle generieren. Die Empfehlung wird offiziell vom Parlament am 5. Juni angenommen werden. „Es ist ein schöner Zufall, dass dies der Internationale Tag der Umwelt ist“, sagt Arild Hermstad von der norwegischen NGO „Die Zukunft in unseren Händen“ (Framtiden i våre hender). „Kohle ist schädlich für alle Aspekte unserer Umwelt: Sie zerstört Landschaften, verschmutzt Wasserressourcen, vergiftet die Luft und ist die größte Bedrohung für unser Klima. Solche Investitionen stehen nicht im Einklang mit den Werten der norwegischen Gesellschaft und die einstimmige Entscheidung des Finanzausschusses deutet an, dass dies nun über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt ist.“
Der sozialdemokratische Abgeordnete Torstein Tvedt Solberg, der dazu beigetragen hat, dass das Abkommen zu Stande kommt, sagte: „Ich freue mich, dass alle Parteien vereinbart haben, den Pensionsfonds aus dem Bereich Kohle zurückzuziehen. Dies ist ein großer Sieg für unser Klima.“
„Durch diese Entscheidung wird Norwegen zu einem Anführer in Sachen Divestment“, sagt Heffa Schücking von der deutschen NGO urgewald. Laut Schücking gehen die norwegischen Ausschlusskriterien sogar weiter als die Ankündigung des französischen Versicherers Axa von vergangener Woche und setzen damit einen neuen Standard für Investoren weltweit.
Das Parlament weist die norwegische Regierung an, mit der Umsetzung der neuen Kriterien ab Januar 2016 zu beginnen. „Wir gehen davon aus, dass der Kohleindustrie Milliarden-Euro-Beträge entzogen werden“, so Truls Gulowsen von Greenpeace. „Das ist ein großer Sieg für die Divestment-Bewegung und ein echtes Hoffnungszeichen, dass das Verhalten von Investoren verändert werden kann“, fügt er hinzu.
Die NGOs erwarten, dass die Anlagen des Pensionsfonds in Unternehmen wie den deutschen Konzern RWE, Shenhua in China, Duke Energy in den Vereinigten Staaten, AGL Energy in Australien, Reliance Power in Indien, Electric Power Development Corporation in Japan, Semirara Mining in den Philippinen und PGE in Polen, veräußert werden, um nur einige Beispiele zu nennen. „Norwegens NGOs werden diesen Schritt nicht alleine feiern“, so Schücking. „Es gibt breite Widerstandsbewegungen gegen die Kohleindustrie in all diesen Ländern. Dort werden die Menschen nun sagen: Danke für den Ausstieg, Norwegen!“
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