Kampfabstimmung um Gorleben in Berlin

Kampfansage gegen Gorleben aus dem Wendland

In der Endlagerkommission des Deutschen Bundestages fand eine erste Kampfabstimmung um Gorleben statt. Im Streit um die Fortschreibung der Veränderungssperre Gorleben, die allein den geologisch zweifelhaften Salzstock Gorleben-Rambow als ein mögliches Endlager für hoch radioaktive Abfälle festzurren soll, votierte eine knappe Mehrheit von 12 Kommissionsmitgliedern dafür, auf diese Sperre zu verzichten und stattdessen
das Land Niedersachsen aufzufordern, das Bundesberggesetz entsprechend anzuwenden. Dagegen votierten elf Mitglieder und drei enthielten sich.

Für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) ist dies ein deutlicher Fingerzeig, dass eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder den Salzstock trotz seiner gravierenden Mängel "unbedingt im Spiel halten will". Ginge es um die Umsetzung des Standortauswahlgesetzes, dann müsste nach dem
Ende der Erkundung diese Sperre entfallen, sie habe keine rechtliche Grundlage mehr, argumentiert die BI. Neben der Veränderungssperre, die zum 31.08.2015 ausläuft, wurde für das
Endlagerbergwerk Gorleben im Herbst 2014 ohnehin ein Offenhaltungsbetrieb verfügt.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: "Die Zuspitzung auf eine Abstimmung und das knappe Votum aber zeigt deutlich: es geht der Kommission nicht um einen Neustart in der Endlagersuche, es wird weiter nur um Gorleben gerungen – offen und verdeckt. Diesen Strickfehler des Gesetzes, der im Parteienkompromiss ausgehandelt wurde, sollte man zügig ausmerzen und dazu
das StandAG entsprechend evaluieren, sonst bleibt die Kommission gefangen im Gorlebenfindungsspiel."

Gegen das skrupellose Vorgehen in Gorleben von Wirtschaft und Politik seit der Standortbenennung im Jahr 1977 gehen viele Menschen im Wendland am 22. Mai auf die Straße – direkt an den Atomanlagen findet ab 14 Uhr eine "Kulturelle Widerstandsparty(ie)" statt. Gemeinsam mit den Initiatoren der
Kulturellen Landpartie, die bis Pfingstmontag im Wendland stattfindet, ruft die BI dazu, den Protest gegen das Festhalten an Gorleben fantasievoll zu artikulieren und auf die Straße zu tragen – in den Wald und die Wege zwischen den Zwischenlagern und den Festungsmauern des Erkundungsbergwerks:
"Diese Eselei muss einmal vielen Menschen gezeigt werden".

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V. vom 18.05.2015