Zu den bekanntgewordenen Inhalten eines
überarbeiteten Referententwurfes des Bundesinnenministeriums zum
Aufenthaltsgesetz erklären Volker Beck,
Sprecher für Innenpolitik, und Luise
Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:
Diese Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik im Hause
de Maizière muss endlich ein Ende haben. Wir warnen die SPD vor einer
umfangreichen Verschärfung des Aufenthaltsrechts. Dem gegenüber stehen eine
ungenügende Bleiberechtsregelung für gut integrierte Geduldete und eine kleine
Liberalisierung bei Fachkräften ohne anerkannte Bildungsabschlüsse.
Verfassungs- und europarechtswidrige
gesetzliche Regelungen werden auch nicht dadurch bekömmlicher, dass man einen
Gesetzentwurf mit wenigen humanitären Verbesserungen und Modernisierungen
würzt. Der Schutz von Ehe und Familie von Ausländerinnen und Ausländern oder
der anerkannte Status als Flüchtling oder politisch Verfolgter ist nicht verhandelbar
– und darf nicht beliebig mit anderen Interessen der Bundesrepublik Deutschland
im Ausweisungs- und Abschieberecht abgewogen werden. Der besondere Schutz von
Ehe und Familie ist bei der Union keinen Pfifferling mehr wert, wenn es um Ehen
und Familien von und mit Ausländerinnen und Ausländern geht.
Zudem wäre es auch unverhältnismäßig, wenn man
Asylbewerberinnen und Asylbewerber wegen der offensichtlichen Unbegründetheit
ihrer Anträge neben der Ausreiseaufforderung noch zusätzlich mit einer bis zu
zehnjährigen Wiedereinreisesperre belegen würde. Diese würden ihnen auch eine
Einwanderung als Ehegatte oder Lebenspartner oder als angeworbener
Arbeitsmigrant dauerhaft verweigern.
Die Vorstellungen zur Bleiberechtsregelung aus
dem Hause de Maizière bleiben noch hinter dem Bundesratsentwurf zurück, der im
Koalitionsvertrag als Grundlage ausdrücklich benannt wurde. Und dieser war
schon ein Kompromiss zwischen den Parteien.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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